Offener Brief der Standesvertreter wegen ÖVP-Plakat

25. August 2008, 14:34
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"Unabhängigkeit darf von keiner Partei missbraucht werden"

Wien - Das angekündigte ÖVP-Plakat mit dem Bild zweier Richter im Talar - es handelt sich um Models - hat die Standesvertreter Werner Zinkl (Richtervertretung) und Klaus Schröder (Gewerkschaft) veranlasst, den Parlamentsparteien und dem LIF einen "Offenen Brief" zu schreiben. Sie ersuchen die Parteien darin, "die richterliche Unabhängigkeit zu respektieren und jegliche Beeinflussung und Angriffe auf die Unabhängigkeit zu unterlassen".

Die Standesvertreter weisen jeglichen Versuch politischer Parteien zurück, Richter im Wahlkampf zu vereinnahmen. Die Unabhängigkeit sei Garant für den funktionierenden Rechtsstaat - "und darf daher von keiner politischen Partei missbraucht werden", schreiben die beiden Standesvertreter. Sie erinnern an die "Welser Erklärung" aus dem Vorjahr, wonach sich Richter jeder parteipolitischen Tätigkeit zu enthalten haben. (APA)

 

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