Hintergrund: Kosten des SPÖ-Pakets

25. August 2008, 13:44
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1,3 Milliarden Euro-Sozialpaket: Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit 750 Millionen Euro größter Brocken

Wien - Die Entlastungsmaßnahmen, welche die SPÖ notfalls auch ohne Koalitionspartner ÖVP umsetzen will, Kosten im Ganzen 1,3 Mrd. Euro im Jahr. Den größten Brocken davon macht mit 750 Mio. Euro die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus. Mit maximal 40 Mio. Euro jährlich beträgt die Summe, die durch den Entfall der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung anfällt, vergleichsweise wenig.

Die 1,3 Mrd. Euro, die das rote Maßnahmenpaket dem Staat kosten soll, entsprechen beinahe der Hälfte des Volumens, welches derzeit für die Steuerreform vorgesehen ist. Jene 2,7 Mrd. Euro, die die geplante steuerliche Entlastung kostet, verhindern wiederum das Nulldefizit-Ziel 2010, wie Finanzminister Wilhelm Molterer bereits betont hat.

Im Pflegebereich strebt die SPÖ die Erhöhung des Pflegegeldes um durchschnittlich fünf Prozent, sowie die Verbesserung für Demenzkranke und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche an. Rund 400.000 Menschen sollen von den Erhöhungen zwischen 70 und über 1.100 Euro pro Jahr profitieren. Kosten: 120 Mio. Euro jährlich. Zusätzlich soll die Förderung der 24-Stunden-Pflege bei Selbstständigen von 225 auf 550 Euro pro Monat erhöht werden, bei unselbstständigen Pflegern von 800 Euro auf 1.100 Euro.

Entlastung und Kosten

Die 13. Familienbeihilfe bei Kindern über sechs Jahren bringt laut SPÖ-Angaben eine Entlastung für 1,4 Mio. Kinder zwischen 105 und 202 Euro jährlich, die Kosten betragen zwischen 185 bis 195 Mio. Euro. Dasselbe soll es für Kinder unter sechs Jahren geben, betroffen würden davon 430.000 sein. Die Kosten dafür: ca. 50 Mio. Euro.

Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel betrifft so ziemlich jeden österreichischen Haushalt, insgesamt also 3,5 Mio., die mit jährlichen Einsparungen von 150 bis 250 Euro rechnen können. Die Abschaffung der Studiengebühren bringt für über 200.000 Studenten an den Universitäten eine Entlastung von 363,36 Euro pro Semester, also pro Jahr von 726,32 Euro. Dem Staat entgehen dadurch jährlich rund 150 Mio. Euro.

 

Noch nicht zum jährlichen Volumen gerechnet kann die Verlängerung der Hacklerregelung gerechnet werden, die ebenfalls im Maßnahmenpaket enthalten ist. Diese wird nämlich erst in den Jahren 2010 bis 2013 schlagend und macht in Summe rund 300 Mio. Euro aus. Davon betroffen sind 55.000 Personen. (APA)

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