Hahn: "Faymann stürzt Unis ins Chaos"

25. August 2008, 13:48
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Wissenschaftsminister kritisiert Ankündigung von Faymann zu Antrag für Abschaffung der Studiengebühren - Appell des VSStÖ an die SPÖ, diesmal konsequent zu bleiben - Rektoren wollen Ersatz für Studiengebühren

"Faymann stürzt jetzt die Unis ins Chaos", so kommentierte ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn die Ankündigung von SPÖ-Chef Werner Faymann, die Studiengebühren abschaffen zu wollen (derStandard.at berichtete). Hahn verwies in einer Aussendung auf die 150 Millionen Euro, die jährlich "direkt in die Universitätsbudgets" flößen. Er beklagte generell die "mangelnde Handschlagqualität des SPÖ-Spitzenkandidaten". Dass die Studienbeiträge finanziell schwächer Gestellte vom Studium abhalten, lässt Hahn nicht gelten und argumentiert mit den seit 2000 "fast verdoppelten" Mittel für Studienförderung.

Studenten haben schon bezahlt

Das Vorhaben der SPÖ sei ein "billiger Gag" und "nicht einmal zur Hälfte durchdacht", sagte Hahn bei der Verabschiedung von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Eine Kompensation des Einnahmenentfalls für die Unis sei budgetär nicht vorgesehen und viele Studenten hätten bereits für das Wintersemester bezahlt. Angesicht der rund 50.000 ausländischen Studenten in Österreich, die bisher einen Beitrag zur Finanzierung ihres Studiums geleistet hätten, ist Hahn auch schon gespannt auf die angekündigte Zustimmung der FPÖ zur Abschaffung der Studiengebühren. Schließlich würde das auch bedeuten, dass die Steuerzahler das Studium der ausländischen Studierenden zur Gänze finanzieren müssen.

VSStÖ über neue Chance erfreut

Der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) begrüßte naturgemäß die Ankündigung von Faymann. "Wir sind sehr erleichtert, dass die SPÖ endlich den Mut gefunden hat, ihre Grundwerte auch gegen den Willen der ÖVP im Nationalrat durchzusetzen. Wir werden Faymann beim Wort nehmen und appellieren hiermit an die SPÖ, in dieser Frage wenigstens beim zweiten Anlauf konsequent zu bleiben," so Maria Maltschnig, die Vorsitzende des VSStÖ, "Der freie Zugang zu Bildung darf für die SPÖ keine Verhandlungsmaterie mehr sein!" Im Gespräch mit derStandard.at begrüßte auch SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser die neue Chance, die Studiengebühren jetzt doch noch abschaffen zu können.

Rektoren fordern Ersatz für Studiengebühren

Die Universitäten könnten auf die Einnahmen durch die Studiengebühren keinesfalls verzichten, sagte Christoph Badelt, Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz (Uniko). Die Universitäten seien ohnehin bereits dramatisch unterfinanziert. Für die WU Wien würde der Ausfall der Studiengebühren ein Minus von 15 Prozent bedeuten: "Dann müsste ich den Laden zusperren", so Badelt im Ö1-Morgenjournal. Schon heute kämen 280 Studierende auf einen Professor.  Die Universitätenkonferenz fordert daher ebenso wie die Fachhochschul-Konferenz, dass ein Entfall der Studienbeiträge "in voller Höhe zu ersetzen" sei. Eine solche Festlegung müsste unbedingt bereits im Zuge der Aufhebung der Beiträge vorgenommen werden. Der Verzicht auf die Einnahmen in der Höhe von 5,5 Prozent der Uni-Budgets wäre nicht ohne Leistungsminderung möglich, sagte Badelt. . (red/derStandard.at, 25.08.2008) 

 

 

 

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    Wissenschaftsminister Johannes Hahn glaubt, dass die Abschaffung der Studiengebühren großes Chaos anrichten wird.

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