Überwachung: Privater Lauschangriff ist in Österreich verboten

25. August 2008, 13:29
12 Postings

Strafdrohung beträgt bis zu einem Jahr Gefängnis für Ausspionieren anderer Personen - Experten jedoch uneins über Auslegung

Für alle, die wissen wollen, 'Wo sich wer oder was, wann bewegt', werden im Internet diverse GPS-Ortungssysteme angeboten. Wer dieser Verlockung erliegt und anderen mit einem GPS-Gerät nachspioniert und diese belauscht, kann dafür bis zu ein Jahr ins Gefängnis wandern. Mit diversen im Netz angebotenen Geräten ist jedoch genau dies möglich. Ob die alleinige Personenortung legal ist, darüber sind sich die Experten uneins.

Werbung

Der Hersteller spielt dabei mit Slogans wie "Lassen Sie sich nicht mehr belügen, denn dieser Peilsender hilft Ihnen der Wahrheit auf die Spur zu kommen!!!" recht gezielt mit verbreiteten Ängsten, der Einsatz kann allerdings nachhaltige Folgen haben. Zwar sei das Gerät zu bestellen und zu besitzen hierzulande nicht verboten, auch "eine Person zu orten und die Bewegungen zu verfolgen ist an sich nicht strafbar. Wenn aber die Abhörfunktion ohne Wissen des Betroffenen verwendet wird, sieht es rechtlich anders aus", erklärte ein Experte des Justizministeriums.

Alarm

Diese Aussage lässt bei ARGE Daten-Obmann Hans Zeger die Alarmglocken läuten: "Auch die Person zu orten ist in Österreich verboten. Es ist bedenklich, dass trotz des Datenschutzgesetzes immer noch falsche Aussagen wie 'eine Person zu orten sei nicht strafbar' gemacht werden."

Illegal

Der "wirkliche Skandal" sei jedoch, dass im Zuge eines Scheidungsverfahren illegal verwendetes Material vor Gericht verwendet werden kann, was laut Zeger fast einer Aufforderung gleichkomme. Denn in der gerichtlichen Praxis wird kaum "der Fall, wie jemand zu dem Beweismittel gekommen ist, nach dem Verfahren vom Richter erneut aufgerollt", so der Experte.

Mithören

So manches Gerät wird damit beworben, dass der kleine Peilsender die Position in Echtzeitmodus entweder per Handy oder Internet bestimmen könne und die Bedienung und Installation der Einstellungen zudem sehr einfach sei. Außerdem könne es überall problemlos versteckt werden und je nach Einstellung auch geräuschlos arbeiten.

Aufnahme

Nach Paragraf 120 (1) des Strafgesetzbuchs steht die Verwendung eines Tonaufnahmegerätes oder Abhörgerätes unter Strafe, wenn dies dazu dient, sich von einer nicht öffentlichen und nicht für denjenigen zur Kenntnisnahme bestimmten Äußerung, Kenntnis zu verschaffen. Das heißt, wenn der Partner ohne sein Wissen belauscht wird, kann dem "Spion" bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe beziehungsweise eine beträchtliche Geldstrafe drohen. Der Belauschte kann sich deshalb - grundsätzlich - sowohl zivil- als auch strafrechtlich dagegen wehren. (APA/red)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.