ÖVP schmiedet Racheplan nach SPÖ-Offensive

26. August 2008, 13:36
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Die Volkspartei arbeitet fieberhaft an einer Gegenoffensive - Vizekanzler Molterer hält es sich nun offen, mit der Opposition Alleingänge hinzulegen

Die ÖVP sinnt auf Rache. Bloß: Sie weiß noch nicht, wie sie der SPÖ eins auswischen soll. Fest steht nur: Schauplatz der schwarzen Revanche wird ebenfalls das Parlament sein - dort, wo die Roten noch vor der Wahl notfalls gegen den Koalitionspartner und mithilfe der Opposition fünf populäre, aber kostenintensive Maßnahmen beschließen möchten.
"Warten Sie ab!" , meinte Vizekanzler Wilhelm Molterer am Dienstag bei der Präsentation des neuen ÖVP-Wahlkampfplakates ("Volle Härte bei Kindesmissbrauch" ) kryptisch, bei der die Bürgerlichen ihr Sicherheitspaket vorstellten. Es enthält einiges, mit dem sich wohl auch FPÖund BZÖ anfreunden können.

Bei straffälligen Asylwerbern soll künftig der Asylstatus erneut überprüft, bei Kriminaltouristen Tatmittel beschlagnahmt werden, etwa die Autos, die sie für ihre Beutezüge verwendet haben. Beim Kampf gegen den Kindesmissbrauch wiederum betonte Innenministerin Maria Fekter, dass jeder Konsument von Kinderpornos als Täter behandelt gehöre. Gegen "Kulturverbrechen" wie Zwangsheirat sei ein eigener Straftatbestand nötig, noch dazu, wo ein Drittel der Mädchen mit Migrationshintergrund nach der Schule keine weitere Ausbildung mehr absolviere - und so offenbar "vom gesellschaftlichen Leben ferngehalten" werde. Ob sich die ÖVP für das Gewaltschutzpaket nun auch vor der Wahl noch schnell eine andere Mehrheit im Nationalrat suche? Parteichef Molterer wollte jedenfalls nicht ausschließen, dass es dazu kommen könnte. Er verwies aber darauf, dass sich sein Parlamentsklub zur weiteren Vorgangsweise nach der roten Offensive noch eingehend beraten werde.


Bevor es dazu kommt, werden Molterer und SPÖ-Chef Werner Faymann am Donnerstag aufeinandertreffen - um über die bereits vereinbarten Punkte zu verhandeln. Denn zwei der fünf Maßnahmen, die die Sozialdemokraten noch vor dem Wahltag beschließen wollen - nämlich die Erhöhung des Pflegegeldes und die 13. Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung - sind auch Anliegen der Bürgerlichen. Doch für die anderen drei Vorhaben - Abschaffung der Studiengebühren, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 -, stellte Molterer unmissverständlich klar: "Bei dieser Lizitationspolitik machen wir nicht mit. Für die ÖVP gilt das gehaltene Wort, für Faymann gilt das gebrochene Wort."

Vor allem auf die Halbierung der Mehrwertsteuer schoss sich der Vizekanzler ein. Dieses Vorhaben sei "unsozial" , weil man damit "die Falschen" begünstige. Molterer: "Dadurch wird die Gänseleber für die Frau Generaldirektorin billiger!" Als "völlig unverantwortlich" geißelte er den möglichen Wegfall der Unigebühren, weil die Hochschulen das Geld bräuchten. Fazit des Finanzministers: Das Kürzel SPÖ stehe für "Schuldenpartei Österreichs" . Mache sie tatsächlich ihre Versprechen wahr, dann blieben entweder höhere Schulden zurück oder auf die Bevölkerung kämen neue Belastungen zu. Und überhaupt werde damit der Spielraum einer Steuerentlastung aufgegeben und der Mittelstand zahle drauf.

Vorerst hoffen die Schwarzen aber noch, dass die Sozialdemokraten für ihre geplanten Alleingänge gar nicht die nötige Unterstützung der Opposition bekommen. Bei den Studiengebühren etwa ist bisher nur gewiss, dass die Grünen dem SPÖ-Antrag zustimmen wollen. Für dieses Szenario, erklärt ein ÖVP-Mitarbeiter, würden die Schwarzen von einem parlamentarischen Fremdgehen freilich völlig Abstand nehmen, um sich weiterhin als verantwortungsbewusstere Partei zu stilisieren. Zum alten Racheplan, gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wegen der Rechnungshof-Kritik zu dessen Eurofighter-Deal einen Misstrauensantrag einzubringen, kommunizierte man am Dienstag jedenfalls nur nonverbal. Auf entsprechende Journalistenfragen winkte Generalsekretär Hannes Missethon einfach lächelnd ab. (Nina Weißensteiner/DER STANDARD Printausgabe, 27. August 2008)

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    "Warten sie ab", sagte Vizekanzler Wilhelm Molterer über seine Gegenstrategie.

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