Zusagen von Opposition halten sich in Grenzen

25. August 2008, 11:26
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Die SPÖ hält sich nicht an das Koalitionsabkommen - Grüne locken mit alternativen Beschlüssen - SP-Niederwieser sieht "letzte Chance", Studiengebühren abzuschaffen - FP-Kickl ist skeptisch und will nicht "Wahlkampfhelfer der SPÖ" werden

Wien - SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser begrüßt in einer ersten Reaktion Werner Faymanns Vorstoß, sich nun doch nicht an das Koalitionsabkommen zu halten und für bestimmte Punkte alternative Mehrheiten zu suchen. "Wenn jetzt auch Werner Faymann diese Meinung vertritt, ist mir das nur sehr recht", sagt Niederwieser im Gespräch mit derStandard.at. Er würde in alternativen Beschlüssen eine letzte Chance sehen, die Studiengebühren noch los zu werden. Die Zusage von den Oppositionsparteien, in einzelnen Punkten mitzustimmen, hält sich noch in Grenzen.

Späte Genugtuung

"Das wäre eine späte Genugtuung, es doch noch geschafft zu haben", so Niederwieser im Gespräch mit derStandard.at. Im Prinzip würde er "sehr gerne" mit Oppositionsparteien die Abschaffung der Uni-Gebühren beschließen. "Unser Antrag dazu liegt fix und fertig im Parlament, da muss nur noch zugestimmt werden", so Niederwieser. Solche Beschlüsse noch vor der Wahl könnten für die Wähler "zur Klarheit beitragen", so der rote Bildungssprecher. Auch der scheidende SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal zeigt sich in einer Aussendung erfreut.

Grüne: "Späte Einsicht"

"Ich begrüße die späte Einsicht von Faymann, nun nach mehrmaliger Ablehnung seitens der SPÖ die Studiengebühren doch noch vor der Wahl abzuschaffen", so van der Bellen. Die SPÖ schwenke damit auf eine zentrale Forderung der Grünen ein. "Das ist ein schöner Erfolg." Die Grünen erwarten nun die umgehende Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrates. Den Universitäten müsse der Einnahmenausfall "selbstverständlich gleichzeitig aus dem Budget ersetzt werden", so Van der Bellen.

Senkung der Einkommenssteuer

Noch in Grenzen haben sich nach Aufkündigung des koalitionären Stillhalteabkommens die Zusagen anderer Parteien für eventuelle Mehrheiten gehalten. An Anträgen, die alternative Kooperationen ermöglichen würden, mangelt es jedenfalls nicht. Sowohl bei der Mehrwertssteuer als auch bei den Studiengebühren liegen entsprechende Vorschläge bereits im Parlament oder sollen neu eingebracht werden. Ob die Grünen einer Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel zustimmen, werde noch überlegt. Es sei nicht sichergestellt, dass die Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich an die Konsumenten weitergegeben werde, sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen im Gespräch mit derStandard.at. Die Grünen würden eine Senkung der Einkommenssteuer und der Sozialversicherungsbeiträge bevorzugen, so sei sichergestellt, dass es zu einer Entlastung für die Menschen kommt. "Wir überlegen uns deshalb auch, einen Antrag auf Senkung der Einkommenssteuer einzubringen", sagt Rossmann.

FPÖ will eigenen Antrag stellen

Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei die Idee der FPÖ, ob man einem entsprechenden Antrag der SPÖ zustimmt, werde man sich überlegen, sagte Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, im Gespräch mit derStandard.at. Daran, dass von der SPÖ tatsächlich ein entsprechender Antrag kommt, glaubt Kickl jedoch nicht: "Der Nicht-Angriffspakt wird bis zum letzten Tag halten", ist Kickl überzeugt. Den Kampf gegen die Teuerung werde die FPÖ jedoch weiterführen und möglicherweise selbst einen Antrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Medikamente und Heilbehelfe einbringen. "Dann muss die SPÖ die Hosen runter lassen und kann zeigen, wie ernst es ihr tatsächlich ist", so Kickl. Bis jetzt sei von der SPÖ noch niemand in dieser Frage an die FPÖ herangetreten. Unter anderem sollen neben der sozialen Frage die Forderung nach einer sofortigen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag und die Erörterung des EU-Beitritts der Türkei zentrale Themen sein, sagte FPÖ Chef Heinz Christian Strache.

Auch was die Abschaffung der Studiengebühren betrifft, zeigt sich die FPÖ reserviert. Er könne sich zwar vorstellen, dass es "im freien Spiel der Kräfte" zu einer Abschaffung kommt, zum "Wahlkampfhelfer der SPÖ" wolle man jedoch nicht werden, sagt Martin Graf, Wissenschaftssprecher der FPÖ, im Gespräch mit derStandard.at. Eine gemeinsame Initiative gehöre verhandelt. "Doch solange Faymann sagt, 'keinen Tag mit der FPÖ', solange wird es wohl auch keine gemeinsame Initiative geben", so Graf.

BZÖ für Hacklerregelung

 

Bei der Verlängerung der Hacklerregelung könnte das BZÖ mit der SPÖ mitziehen, stellte zumindest Generalsekretär Martin Strutz in Aussicht. Wenn die SPÖ jetzt für die Verlängerung eintrete, dann sei diese "späte Bekehrung zwar zu begrüßen", zeige aber deutlich, "dass das BZÖ in der Regierung richtig gehandelt hat, während die SPÖ immer einige Jahre braucht, um auf den richtigen Weg Jörg Haiders einzuschwenken". Strutz begrüßte die Aufkündigung des Stillhalteabkommens und sprach sich zumindest für ein "freies Spiel der Kräfte" aus. Im Fall der Studiengebühren will das BZÖ dieses aber nicht mitspielen: Haider forderte lediglich deren Abschaffung für Lehrlinge, die die Matura machen. (apa/az/burg/derStandard.at, 25.8.2008)

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    SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser: "Eine letzte Chance, die Studiengebühren noch los zu werden."

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