Zivilgesellschaft stärker ausbauen und auf Frauen nicht vergessen

28. August 2008, 14:29
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Internationale Konferenz in Wien sucht Aktionsplan für Weiterentwicklung der Menschenrechte - Empfehlung: "Effektiver Zusammenarbeiten"

Wien - Mit einem Aufruf von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon an alle Staaten, ihre Bemühungen im Bereich Menschenrechte zu verdoppeln, hat am Donnerstag eine internationale Menschenrechtskonferenz in Wiener Hofburg begonnen. "Lasst uns sicherstellen, dass Menschenrechte geschützt und alle Menschen ihre Rechte genießen können", sagte Ban in einer Videobotschaft an die Konferenz-Teilnehmer. In den nächsten beiden Tagen diskutieren über 100 Experten über den Stand der nationalen Umsetzung von internationalen Menschenrechtsstandards.

Prekäre Lage von MenschenrechtsaktivistInnen


Bei der Eröffnungssitzung betonte pakistanische Menschenrechts- und Frauenaktivistin Hina Jilani die Wichtigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und NGOs, um das Netzwerk in der Zivilgesellschaft stärker auszubauen. Der dänische Direktor der EU-Agentur für Grundrechte, Morten Kjaerum, forderte eine effektive Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Organisationen.

Von der internationalen Gemeinschaft erwarte sich Jilani, die Institutionen gut vorzubereiten und auf einen "angemessenen Level" zu bringen, um die allgemeinen Menschenrechte besser implementieren zu können. "Die regionalen Konflikte nur zu beenden, ist nicht genug", betonte Jilani.
Sie verwies auf die prekäre Lage von MenschenrechtsaktivistInnen, welche in vielen Ländern verhaftet und verurteilt würden und ins Exil flüchten müssten. Vor allem Frauen hätten verstärkt mit Vorurteilen und Ausschlüssen zu kämpfen, auch von Seiten der Behörden. Jilani forderte in ihrer Rede eine Konzentration auf die Umsetzung der Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit.

Kjaerum lobte den Ausbau der lokalen Menschenrechtsinstitutionen: "1990 gab es global gesehen nur fünf nationale Menschenrechtsinstitutionen. Heute gibt es mehr als 100, wobei 60 davon in vollster Übereinstimmung mit den sogenannten 'Prinzipien von Paris' arbeiten." Diese Zahlen würden den Einfluss des Menschenrechtsorganisationen verdeutlichen.

Globale und lokale Netzwerke

Als wichtigen Punkt sieht Kjaerum die internationale Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und damit den Ausbau globaler und lokaler Netzwerke. Die effektivere Zusammenarbeit zwischen internationalen und nationalen Organisationen stellt für Kjaerum eine große Herausforderung für die Zukunft dar. "So können wir nach dem 'Best Practice'-Prinzip vorgehen und die internationale Analyse und Unterstützung fordern." Damit sprach Kjaerum auch die Einführung einer internationalen Beobachtung durch das UNO-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) an, das als wichtiges Instrument der Interaktion zwischen nationalen Institutionen Vorbild für weitere Einrichtungen dieser Art sein sollte. (APA)

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