Vorarlberg: FPÖ polarisiert das Land

24. August 2008, 18:53
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In Vorarlberg leben seit mehr als 40 Jahren Muslime - Als vor wenigen Monaten ihr Wunsch nach einem Minarett laut wurde, entdeckte die Politik das Thema Integration

Die Diskussion polarisiert das Konsens-Land.

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Bregenz - Zottel, der Ziegenbock, und eine Schafherde sind die Protagonisten in Werbekampagnen der rechtsnationalen Schweizer Volkspartei von Christoph Blocher. Im Parlamentswahlkampf 2007 kickten weiße Plakat- und Internetschafe schwarze (als Symbol für Ausländer) aus dem Land.

Für den Landtagswahlkampf 2009 holt sich die Vorarlberger FPÖ die Werbeagentur der SVP. Dass deren rassistische Kampagnen nicht nur in der Schweiz Unmut erregen, scheint die FPÖ nicht zu stören. Zum Einsatz kommen wird die Agentur erst im kommenden Jahr. Im Wahlkampf befinden sich die Freiheitlichen aber bereits seit Jahresbeginn. Da entdeckten sie, dass sich mit Minaretten gut schlechte Stimmung machen lässt.

Als bekannt wurde, dass der Bludenzer ATIB-Verein seinen Gebetsraum zu einer Moschee ausbauen und auch noch mit einem Minarett ausstatten möchte, rief FPÖ-Chef Dieter Egger die Heimatschützer auf den Plan. Seither dominiert die Minarettdebatte das Land. In Leserbriefspalten und Internetforen tummeln sich Alt- und Neu-Rechte. Der katholische Bischof Elmar Fischer stimmte in den Chor der Reaktionäre ein, sah den "sozialen Frieden durch Minarette gefährdet" und provozierte einen Kirchenstreit. Denn in zahlreichen Kommunen sind es die Pfarrgemeinden, die seit Jahren Integrationsprojekte entwickeln. Die Basis fühlt sich nun von der Kirchenobrigkeit brüskiert, Dorfpfarrer sind mit dem Bischof über Kreuz.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) reagierte sofort auf die Nein-Parolen der FPÖ. Innerhalb von vier Monaten war die Novelle zum Raumplanungsgesetz auf dem Tisch, die Gemeinden alle Möglichkeiten einräumt, den Bau von Minaretten zu verhindern.

Blaue Jubel-Inserate

Die Bludenzer Muslime gaben auf und wollen nun ihre Moschee ohne den umstrittenen Turm bauen. "Minarettbau verhindert!", jubelt der freiheitliche Landesrat Egger in einer aktuellen Inseratenkampagne und meldet stolz, was sein Regierungspartner und ÖVP-Chef Herbert Sausgruber weder hören noch lesen will: "Der Druck der FPÖ ist erfolgreich." Befragt man den Landeshauptmann zur Erfolgsmeldung seines Regierungspartner, wird der sonst eher emotionslos agierende Politiker unwirsch: "Recherchieren Sie doch! Wie viele Mandate hat denn die FPÖ?" Mit ihren fünf Landtagssitzen sei die FPÖ "nicht in der Lage, ein Gesetz zu machen". Eggers Behauptung sei "eine massive Übertreibung".

Die FPÖ lässt das Ausländerthema nicht ruhen. Nach den Minaretten widmet sie sich nun den muslimischen Religionslehrern. Die sollen in Österreich ausgebildet werden und auf Deutsch unterrichten, fordern sie. Auch Sausgruber wünscht sich mehr "Mitsprachemöglichkeiten" von Bund und Land bei der Auswahl der Lehrer: "Wir müssen schauen, dass keine Hassprediger ins Land kommen."

Die FPÖ-Forderung nach Kürzung von Familienbeihilfe und -zuschuss für Eltern, deren Kinder bei Schulbeginn nicht Deutsch können, geht Sausgruber aber (vorerst) zu weit. "Wir setzen auf Freiwilligkeit." Das Echo auf Angebote früher Sprachförderung sei "durchaus positiv". Man wolle nun die Entwicklung "ein, zwei Jahre beobachten". Ein klares "Nein" sagt er aber zur FPÖ-Forderung nach Kürzung der medizinischen Leistungen für Ausländer: "Ich lehne eine Zwei-Klassen-Medizin grundsätzlich ab. Die Behandlung hat nach medizinischen Gesichtspunkten zu erfolgen."

"Strache und Haider lassen grüßen", sagt SP-Chef Michael Ritsch zum FP-Vorwahlkampf. "Vor zwei Jahren haben sie den Strache noch verleugnet, jetzt teilen sie sich wieder das rechte Kopfkissen", spielt Ritsch auf die vorübergehende Abspaltung der FP Vorarlberg von der Bundespartei an. Ritschs Ziel für 2009 ist die Regierungsbeteilung "nach Jahrzehnten der Ausgrenzung". Ganz wie SP-Chef Werner Faymann will Ritsch keinen Ausländerwahlkampf: "Den lasse ich mir nicht aufzwingen." Auch nicht vom Arbeiterkammer-Funktionär Adnan Dincer, der die Kandidatur einer Migrantenliste überlegt.

Die Grünen reagieren auf die Minarettdiskussion praktisch. Mit Veranstaltungen zum Thema Integration und bei der Listenerstellung. So hat im Wahlkreis Nord Lea Slana, eine gebürtige Slowenin, den ersten Platz auf der Nationalratsliste. Ihr Ziel: "Die Diskussion über Migration und Integration versachlichen und eine langfristige Perspektive schaffen."

Für SP-Chef Ritsch hat Integration auch eine private Komponente, ist quasi Herzensangelegenheit: Seine Lebensgefährtin Hacer Göçen kommt aus einer türkischen Migrantenfamilie. (Jutta Berger, DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2008)

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