Sarkozy beruft für 1. September EU-Gipfel ein

24. August 2008, 21:31
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Westen erhöht Druck auf Moskau: Künftige Beziehungen mit Russland im Zentrum der Beratungen

Moskau/Paris/Berlin - Der Westen erhöht in der Kaukasus-Krise den Druck auf Russland. Der französische Präsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy berief am Sonntag einen Sondergipfel der Union für den 1. September nach Brüssel ein. Bei dem Treffen werde es "um die Zukunft der Beziehungen" zwischen der EU und Russland und Hilfen für Georgien gehen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes in Paris. Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde an dem Gipfel teilnehmen. Zuvor hatte auch die deutsche Regierung ihren Tonfall gegenüber Moskau verschärft und auf eine vollständige Umsetzung des Abzugsplans für die russischen Truppen aus Georgien gepocht. Nach Angaben des Élysée-Palastes kam Sarkozy mit seinem Schritt Forderungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten nach.

Merkel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, nach Erkenntnissen der deutschen Regierung sei der Sechs-Punkte-Plan zur Entschärfung des Konfliktes noch nicht ganz umgesetzt. Deutschland werde jedenfalls "nicht zur Tagesordnung übergehen". Russland müsse daran gelegen sein, dass es keinen Vertrauensverlust gebe. Die Kanzlerin sagte, im "Kontakt zu Russland sind Einschränkungen möglich". Man wolle Russland weiter durch Gespräche und, wenn möglich, auch durch Beschlüsse zum vereinbarten Abzug bewegen. Der Westen stößt sich unter anderem an den von Russland eingerichteten Pufferzonen und Kontrollpunkte rund um Südossetien und Abchasien. Sarkozy hatte bereits kurz nach dem Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und Georgien Anfang August einen Sondergipfel in Erwägung gezogen.

Im Verhältnis zu Russland sieht Merkel aber keine "neue Eiszeit" heraufziehen. Sie wolle gegenüber Moskau aber deutlich machen, "was unsere Werte sind", betonte die Kanzlerin. "Die Geschichte wiederholt sich nicht." Heute herrsche eine völlig andere Situation als in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Im übrigen teile sie die These nicht, dass der Zerfall der Sowjetunion ein großes Unglück gewesen sei. Die Sowjetunion sei durch diktatorische Kräfte zusammengehalten worden, so Merkel. Die NATO sei kein Bündnis des Kalten Krieges, sondern eine zukunftsfähige Allianz. Merkel bekräftigte auch, dass Georgien für die NATO eine Beitrittsperspektive habe. (APA/dpa/AP)

 

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