ÖVP will "Konsequenzen" für Verteidigungsminister Darabos

24. August 2008, 17:17
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Bartenstein schließt Misstrauensantrag gegen Darabos wegen Eurofighter-Bericht nicht aus - Rechnet mit einer Sondersitzung vor der Wahl - Pilz kündigt Misstrauensantrag an

Wien - Die ÖVP nützt den Eurofighter-Bericht des Rechnungshofes für den Wahlkampf. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) erklärte gegenüber der "Presse" (Montag-Ausgabe), dass er "parlamentarische Konsequenzen" bei Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erwarte - und wollte auch einen Misstrauensantrag der ÖVP gegen Darabos nicht ausschließen. Jedenfalls rechnete er mit einer Sondersitzung des Nationalrates vor der Wahl.

Der RH-Bericht gehe "weit über unsere Befürchtungen hinaus", sagte Bartenstein. Und ergänzte, dass ein ÖVP-Minister nach so einem Bericht abtreten hätte müssen.

Bartenstein hat sich schon mehrfach gegen die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen - und erklärte gegenüber der "Presse": "Es gibt nur wenige, die

Pilz kündigt Misstrauensantrag an

Nicht nur Bartenstein, auch sein Parteikollege Michael Spindelegger, der Zweite Nationalratspräsident, schließt einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht aus. "Es wird Konsequenzen für Darabos geben müssen", sagte er angesichts des Rechnungshof-Berichtes zum Eurofighter gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Montag-Ausgabe). Der Grüne Abg. Peter Pilz kündigte bereits einen solchen Antrag der Grünen für September an. (APA)

 

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