Scheibner: FPÖ nicht an Knittelfeld-Beschlüsse gebunden

21. Februar 2003, 23:09
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Frühpensionen "einer der schwierigen Verhandlungspunkte"

Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) betonte Freitag in der "ZiB 2", dass die FPÖ nicht an die "Knittelfelder Forderungen" gebunden sei, die von den 400 Delegierten im September formuliert wurden und die ersten schwarz-blaue Regierung platzen ließen. "Die FPÖ ist nicht an Beschlüsse von Delegiertenversammlungen gebunden, sondern an die eigene Programmatik und Grundsätze." Diese hätten sich in den vergangenen drei Jahren nicht geändert, sagte Scheibner.

In den Knittelfelder Beschlüssen ist neben den Positionierungen zur Steuerreform und zum Abfangjäger-Kauf auch die Option enthalten, der EU-Erweiterung im Parlament nicht zuzustimmen, wenn die Fragen Temelin und Benes-Dekrete nicht im Sinn der FPÖ gelöst sind; auch eine Rückkehr Jörg Haiders in die Bundespolitik ist enthalten.

Die Frage der - von der ÖVP geforderten - Abschaffung der Frühpensionen bezeichnete Scheibner als "sicherlich einen der schwierigen Verhandlungspunkte". Die FPÖ verlange nicht nur die Beibehaltung der "Hacklerregelung", sondern insgesamt ein nachvollziehbares Gesamtkonzept zur langfristigen Sicherung der Pensionen, in dem auf sozial Schwache Rücksicht genommen wird. "Man kann nicht nur ein fiktives Einsparungspotenzial auf den Tisch legen und irgendwelche Sparmaßnahmen machen."

Absolut keine Auskunft wollte Scheibner zur Personalfragen geben, auch nicht dazu, ob er Minister bleibt. Er merkte nur an: Es habe die Freiheitlichen "in letzter Zeit ausgezeichnet, dass man das Gefühl haben konnte, dass es uns nicht um die Funktionen geht, sondern um die Aufgabe". (APA)

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