"Folter ist im Rechtsstaat Deutschland verboten"

21. Februar 2003, 21:53
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Die Sprecherin des Justizministeriums fühlte sich zur Klarstellung bemüßigt und verweist auf Ausnahmen

Berlin - Die Sprecherin des Justizministeriums fühlte sich am Freitag zur Klarstellung bemüßigt: "Folter ist in einem Rechtsstaat wie Deutschland verboten und wird geächtet." Sie verwies auf die Menschenrechtskonvention, das Grundgesetz und die Strafprozessordnung, in der es den Tatbestand der Aussageerpressung gebe. Anlass dafür sind Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, der - wie berichtet - erklärt hatte, dass der Polizei notfalls auch Folter erlaubt sei, wenn dadurch Leben gerettet werden könne.

Androhung von Folter im Mordfall Jakob von Metzler

Auslöser der Debatte ist die Androhung von Folter im Mordfall Jakob von Metzler. Polizisten hatten damit ein Geständnis vom mutmaßlichen Mörder des elfjährigen Bankierssohn erreicht. Der Bub war aber zu diesem Zeitpunkt schon tot und konnte nicht mehr gerettet werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries billigte aber den Beamten in diesem speziellen Fall einen Notstand zu. Im Zweifel werde man die Polizisten freisprechen, sagte die SPD-Politikerin. Als Kritik an dieser Äußerung laut wurde, ergänzte ihre Sprecherin: "Die Bundesregierung rüttelt nicht am grundsätzlichen Folterverbot." Sie verwies auf die Möglichkeit eines "rechtfertigenden Notstandes", den allerdings ein Richter im Einzelfall bewerten müsse.

Mehrere Politiker von SPD und Grünen warnten vor einer Aufweichung des Folterverbots, Vertreter von CDU und CSU dagegen forderten ein Recht der Polizei, in extremen Fällen Gewalt anwenden zu können. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freitag, wies dies jedoch zurück. "Wir wollen keine Polizeigewalt, schon gar keine Folter bei Vernehmungen." Er bezeichnete die derzeit laufende Debatte in Deutschland als "verantwortungslos". (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, DER STANDARD Printausgabe 22/23.2.2003)

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