Wiener Holding als sozialer Dienstleister

21. Februar 2003, 21:38
1 Posting

Radikaler Umbau des Sozialressorts - Teile der Seniorenbetreuung und vor allem die Wiener Pensionistenhäuser werden ausgelagert

Rust - Vor ein paar Jahren noch hätte eine derartige Ankündigung empörte Kabel-Hälse und veritable Unmutsäußerungen bei den Sozialdemokraten ausgelöst. Jetzt aber ist es etwa nach der Ausgliederung der Stadtwerke nur ein weiterer Schritt: Teile der Seniorenbetreuung und vor allem die Wiener Pensionistenhäuser werden in die Wiener Holding ausgelagert.

"Das ist keinesfalls eine Privatisierung", betont auch gleich Vizebürgermeisterin Grete Laska bei der Wiener SP-Klubklausur im burgenländischen Rust. Und es ist Teil der wohl größten Umstrukturierung im Sozialbereich seit 20 Jahren. Die MA 12 (Sozialamt) und die MA 47 (Pflege und Betreuung) werde es ab 1. Jänner 2004 "so nicht mehr geben", kündigte Laska am Freitag an.

Sozialdienste über drei Säulen

Künftig sollen die Sozialdienste über drei Säulen abgewickelt werden: Den verbleibenden hoheitlichen Bereich wird eine neue MA 15 unter Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (SP) übernehmen. Alle operativen Angelegenheiten - wie die Aufnahme von Klienten, die Analyse, was sie benötigen und Partnerverträge mit Dritten - übernimmt der Fond Soziales Wien. Die Leitung übernimmt Peter Hacker - seine bisherige Funktion als Drogenkoordinator soll neu ausgeschrieben werden.

Dazu kommt als Drittes das Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser, das in die Holding, eine 100-Prozent-Tochter der Stadt, übersiedelt. So wie auch die Bereiche Prävention/Gesundheitsförderung, die Pensionistenklubs, ambulante und semistationäre Dienste und auch stationäre Bereiche wie Teile der Geriatrischen Zentren.

Vorteil

Ein Vorteil: Diese Holdingbetriebe sind nicht mehr Maastricht-wirksam, belasten also weniger das EU-relevante Stadtbudget. Gleichzeitig sollen Parallelstrukturen aufgelöst und die Effizienz gesteigert werden - um dem erwarteten Mehrbedarf in diesem Sektor begegnen zu können. Schließlich wird der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen nach 2010 von derzeit 20 auf über 30 Prozent ansteigen.

Gleichzeitig soll das städtische Angebot auf zu erwartende private Konkurrenz vorbereitet werden: "Der Eintritt von profitorientierten Konzernen in den österreichischen Markt ist ein reales Gefahrenpotenzial für das bestehende System", warnt Laska. Kooperationen mit Privaten soll es geben, wenn Qualitätskriterien erfüllt werden.

Ein weiterer Punkt, der mit beschlossen wurde: "Trennung zwischen beauftragenden, leistungserbringenden und kontrollierenden Einheiten." Damit wird auch auf die Kritik des Kontrollamtes reagiert, wonach zum Teil angebotene Leistungen von denselben Personen beschlossen wurden, die den Antrag dazu stellten (DER STANDARD berichtete).

Da die Holding im Besitz der Stadt ist, wird das Kontrollamt auch weiterhin die bisherige Kontrollfunktion ausüben können. (frei, DER STANDARD Printausgabe 22/23.2.2003)

Share if you care.