Wien-Mitte spaltet FP

21. Februar 2003, 21:30
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Ein Match unter Parteifreunden - Minister gegen PR-Aktion der Landespartei

Wien - Zu einem Match unter Parteifreunden innerhalb der FPÖ wird die Auseinandersetzung um den Citytower. Während die Wiener FP gegen die Türme in Wien-Mitte und damit auch gegen den bereits in Bau befindlichen Citytower Verfassungsklagen finanziert, hält Justizminister Dieter Böhmdorfer daran fest, dass das Handelsgericht und das Bezirksgericht "Innere Stadt" in eben diesen Citytower nach dessen Fertigstellung übersiedeln werden.

Heinz Christian Strache, Wiener Vizelandesobmann, begründet die Verfassungsklage damit, dass im Baugenehmigungsverfahren Anrainerrechte verletzt worden seien. Die FPÖ verlangt überhaupt den Projektstopp in Wien-Mitte. Die Unesco wird im Juni entscheiden, ob das Welterbe durch den Bau gefährdet ist.

Justizminister Böhmdorfer hat unterdessen zur Baustellenbesichtigung des Klagsobjekts geladen. Er bekräftigte, dass die Justiz die neuen Räume beziehen werde. Die Klage bezeichnete der Minister als "PR-Aktion", über deren rechtliche Grundlage ihm nichts bekannt sei. Der Umzug der beiden Gerichte in den Citytower sei fix, die Gerichte brauchten den Platz. (aw, DER STANDARD Printausgabe 22/23.2.2003)

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