Brief der zehn NATO-Kandidatenländer wurde von US-Senator initiiert

21. Februar 2003, 20:56
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Slowakische Opposition kritisiert "Vasallenverhältnis" zu USA

Preßburg - Die Grundidee des Briefes der zehn NATO-Kandidatenländer vom 5. Februar ist von dem amerikanischen Senator Bruce Jackson initiiert worden. Martin Butora, der slowakische Botschafter in Washington, hat dies am Freitag gegenüber dem Slowakischen Rundfunk bestätigt. Bruce Jackson, der Vorsitzende des NATO-Ausschusses des amerikanischen Senats und Vorsitzende des Ausschusses für die Befreiung von Irak, hatte Anfang Februar bei einem Abendessen in der slowakischen Botschaft in Washington mit Butora den Inhalt des Briefes besprochen.

Nach Meinung des Botschafters "widerspiegelt der Brief die Position jener Länder, die wissen was 'Appeasement' heißt. Sie haben ihre Erfahrungen mit dem Zurückweichen vor dem Bösen. Diese Länder, wollen, während sie die EU- oder NATO-Mitgliedschaft anstreben, nicht einfach still in der Ecke sitzen und warten, bis ihnen die größeren Länder sagen, was sie zu tun haben". Ministerpräsident Mikulas Dzurinda unterstrich unterdessen, dass die Unterzeichnung des Briefes eine richtige Sache gewesen sei. "Wir haben uns von Anfang an auf die richtige Seite gestellt", betonte der Premier. Laut Dzurinda hat der Brief der zehn NATO-Kandidatenländer vom 5. Februar geholfen, eine einheitliche europäische Position zu formulieren.

Illustration der Schwäche

Oppositionelle Politiker vertreten hingegen eine andere Meinung. Boris Zala, der Vizevorsitzende der linkspopulistischen Smer (Richtung), konterte, dass die Unterzeichnung des Briefes der zehn Kandidatenländer eine Illustration der Schwäche der slowakischen Regierung sei. "Ohne Nachdenken unterstützen die Politiker der Regierungskoalition Aktivitäten, die keine völkerrechtliche Legitimation haben und die die Position der Slowakei sowohl in der EU als auch in der NATO schwächen".

Zala sagte, die Slowakei sollte die Stellungnahme der EU abwarten und sich nicht "wie ein Vasall" sofort auf Seiten der USA schlagen. Zu den Gerüchte, die Slowakei habe sich auf Seite der USA gestellt, um die Zustimmung des amerikanischen Senats zur NATO-Mitgliedschaft des Landes zu bekommen, bekräftigte der Oppositionspolitiker: "Das ist die Realität. Einige amerikanischen Senatoren habe es offen gesagt, dass die Loyalität zur Bush-Administration die Bedingung ihrer Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft dieser Staaten ist". (APA)

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