Lautes rot-grünes Lamento

21. Februar 2003, 20:15
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SPÖ und Grüne sind sichtbar enttäuscht über schwarzblaue Neuauflage

Wien - Die ÖVP habe "eine große Chance vertan" und sich für den machtpolitisch bequemeren Weg entschieden, kommentierte SP-Chef Alfred Gusenbauer am Tag danach die Entscheidung von Kanzler Wolfgang Schüssel, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen zu treten. Er selbst sei erst nach der Vorstandssitzung der ÖVP informiert worden, betonte Gusenbauer.

Zugleich bestritt er Vorwürfe, die SPÖ habe zu wenig Reformbereitschaft gezeigt. Außerdem sei der Grund für die viel zitierte Reformnotwendigkeit ausschließlich darin zu suchen, dass ÖVP und FPÖ in den letzten drei Jahren die fundamentalen Probleme nicht gelöst hätten. Es wäre leicht möglich gewesen, die Differenzen zwischen ÖVP und SPÖ auszuräumen.

SP-Vize Heinz Fischer gibt die Schuld am Scheitern der ÖVP: "Der entscheidende Punkt ist, dass die ÖVP mit uns ja gar keine Verhandlungen geführt hat. Mit uns wurde nur geredet." Nicht die SPÖ, sondern die ÖVP sei unbeweglich gewesen. Zum Vorwurf, die SPÖ sei durch ihre skeptischen Landesorganisationen instabil geworden, meinte Fischer: "Da kann ich nur lachen. Unsere Instabilität war vielleicht der Erich Haider, die bei der ÖVP heißt Pröll, Pühringer, van Staa. Wo ist da der größere Instabilitätsfaktor?"

Die Anwürfe, er selbst sei auf der Bremse gestanden, weist Fischer zurück: "Eine Partei, die Erklärungsnotstand hat, warum sie die Zusammenarbeit mit der FPÖ in die Luft sprengt und nach der Wahl wieder fortsetzt, ist natürlich auf solche Erfindungen angewiesen." Die Dauer einer Koalition von ÖVP und FPÖ schätzt Fischer "eher kürzer als das letzte Mal" ein.

Die roten Gewerkschafter werfen Schüssel unverhohlen vor, ausschließlich seine "Machtgelüste" befriedigen zu wollen. Die Zeche dafür werde das ganze Land zahlen müssen, der Sozialabbau werde noch verschärft werden.


"Baldige Neuwahlen"

Die Grünen fragen sich, wozu überhaupt gewählt wurde. Schüssel hänge "ein blauer Klotz am Bein", meinte Vizechefin Madeleine Petrovic: "Die nächste Krise kommt, wenn die nächsten großen EU-Entscheidungen anstehen." Auch ihr oberösterreichischer Kollege Rudi Anschober rechnet mit baldigen Neuwahlen. Bundesrat Stefan Schennach sieht die Unbeweglichkeit der ÖVP in den letzten Verhandlungsstunden nun in neuem Licht: "In einem halben Tag hätten wir alles unter Dach und Fach gehabt. Mir scheint, da wurden die ernsthaft an einer Koalition Interessierten getäuscht. Eingefädelt am letzten Tor, würde man beim Skifahren sagen. Nur, dass da ein Torrichter dieses Tor während der Fahrt versetzt hat."

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger fühlt sich nach Bekanntgabe des schwarz-blauen Revivals nur noch an ein "makabres Kabarett" erinnert. Rückblickend fühle er sich in seiner Ablehnung einer grünen Regierungsbeteiligung bestärkt. Die schwarz-grünen Verhandlungen seien offenkundig "nur ein kurzfristiges Schönheitsbad gewesen, das als Gewissensberuhigung für viele VP-Wähler und Funktionäre inszeniert wurde".

Schüssel habe "erkennbar von Anfang an die Intention gehabt, die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen" und den "für die österreichische Innenpolitik zerstörerischen Schüssel-Kurs" weiterzufahren, sagt Öllinger im STANDARD-Gespräch. Zudem seien die Verhandlungsmuster mit SPÖ und Grünen verblüffend ähnlich: "Schüssel wollte seine Verhandlungspartner durch hohes Tempo über den Tisch ziehen und/oder sie zum Zerreißen bringen." (kob, nim/DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2003)

SPÖ und Grüne machen aus ihrer Enttäuschung über die absehbare Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition kein Hehl. Die ÖVP habe eine große Chance vertan, meint SP-Chef Alfred Gusenbauer. Die Grünen fühlen sich düpiert und rechnen mit baldigen Neuwahlen.
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