Höchstrichter prüfen ORF-Gesetz

21. Februar 2003, 18:59
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Für Anfang März hat er eine - dort nicht allzu häufige - öffentliche Verhandlung zum Thema angesetzt

Der Verfassungsgerichtshof nimmt offenbar die Beschwerde der Stadt Wien gegen das neue ORF-Gesetz ernst: Für Anfang März hat er eine - dort nicht allzu häufige - öffentliche Verhandlung zum Thema angesetzt. Garantie für Erfolg ist das noch nicht: Auch eine Beschwerde von "Krone"-Chef Hans Dichand gegen das damalige Verbot von Privatfernsehen wurde so verhandelt und schließlich dennoch abgewiesen.

Kritikpunkte der Stadt Wien sind, wie berichtet, die Zahl der ORF-Stiftungsräte und die Verpflichtung, im Hauptabend "in der Regel" anspruchsvolle Programme anzubieten (siehe dazu: Verfassungsrichter prüfen ORF-Gesetz - Anlass ist eine Beschwerde der Stadt Wien, ganz im Sinne von "Kronen Zeitung" und Verlagsgruppe News ....). Die widerspreche ebenso der freien Meinungsäußerung wie strenge Beschränkungen für Werbung von Zeitungen und Magazinen im TV. Sie sollte weitere Marktverzerrung verhindern und stört vor allem News-Gruppe sowie Mediaprint. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 22./23.2.2003)

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