Schüssel: Steuerreform 2004 wird noch "ausgelotet"

21. Februar 2003, 18:46
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Pensionsreform mit teilweise höheren Beiträgen

Wien - Ob es bereits 2004 einen Vorgriff auf die für 2005 geplante große Steuerreform geben wird, "werden wir jetzt ausloten", erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im "Presse"-Interview (Samstag-Ausgabe). Derzeit sei darüber noch keine Entscheidung getroffen. Anders als zu Beginn der schwarz-blauen Zusammenarbeit im Jahr 2000, wo das Nulldefizit als großer "Paradigmenwechsel" angekündigt wurde, erklärt Schüssel jetzt - angesprochen auf die schlechte Konjunktur -, dass "wir nicht sklavisch am Nulldefizit kleben".

Angesprochen auf die für ein Sparpaket kursierenden Summen von sechs bis acht Mrd. Euro sagt Schüssel: "Da sind jetzt sehr viele Ziffern in der Luft. Worüber wir verhandelt haben, das sind mehrere Blöcke." Eines seien Einsparungen des Bundes in der Verwaltung von ungefähr einer Mrd. Euro. Zweitens sollen durch die Pensionsreform die Bundeszuschüsse zu den Pensionen um eine Mrd. gekürzt werden. Als drittes nennt Schüssel - ohne Summe, "Strukturreformen, aber auch Kampf gegen Schwarzarbeit". Weiters sei eine Mrd. Euro im Gesundheitssystem aufzubringen.

In Sachen Pensionsreform pocht Schüssel auf die Harmonisierung der Beiträge und Leistungen, auch eine Erhöhung der Pensionsbeiträge kündigte er an, dort wo "jetzt wer weniger zahlt als andere". Außerdem erwägt Schüssel die Zusammenlegung von Krankenversicherungsträgern. (APA)

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