Koalitionspakt ist praktisch fertig

21. Februar 2003, 18:41
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Verhandler im Endspurt: Geht es nach der ÖVP, könnte die Regierung bereits vor dem Opernball kommenden Donnerstag stehen

VP und FP einig über stufenweise Pensionsreform - Abfangjägertyp offen Kleine Steuerreform 2004 für 150 Millionen Euro - Totaler ÖIAG-Abverkauf Ministerliste könnte Montag stehen - Haupt braucht Segen der Gremien Wien - Inhaltlich gibt es für die am Montag offiziell startenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ kaum mehr Hürden zu überwinden. So wurde bei den Pensionen bereits eine "Kompromissformel" gefunden, wie es heißt. Die Abschaffung der Frühpension aufgrund langer Versicherungsdauer soll ab 2004 beginnen. Eine Übergangsfrist von sechs Jahren wurde vereinbart. Bei den Abfangjägern bleibt die Typenwahl offen - sie wird nicht im Regierungsprogramm festgelegt. Anfang 2004 sollen in einer ersten Stufe der Steuerreform kleine Einkommen steuerfrei gestellt werden. Das würde laut ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll nur 150 Millionen Euro kosten.

Über das Wochenende werden kleine Untergruppen Details fixieren. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird nicht dabei sein. Er ist Gastgeber beim "Europa-Forum" in Lech am Arlberg.

Laut ÖVP könnte die Regierung bereits Mitte nächster Woche angelobt werden. Die FPÖ will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, sagte ihr Generalsekretär Karl Schweitzer. Zudem müssen die Freiheitlichen den Koalitionspakt ihrer rund 250-köpfigen Bundesparteileitung zur Absegnung vorlegen. Wer Vizekanzler wird, ist noch offen. Im Gespräch ist neben Parteichef und Sozialminister Herbert Haupt der jetzige Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Die Volkspartei will unbedingt den Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn als Regierungsmitglied verhindern. Der Schüssel-Vertraute, Umweltminister Wilhelm Molterer wird voraussichtlich neuer VP-Klubchef.

Laut ÖVP-Parteivizechefin Elisabeth Gehrer habe es bei SPÖ und Grünen hinter den Führungspersonen "Kräfte" gegeben, die eine Koalition mit der ÖVP verhindert hätten. Eine Zusammenarbeit wäre mit allen drei Parteien "riskant" gewesen, sagte Gehrer in einem STANDARD-Interview.

Die Entscheidung für Schwarz-Blau bedeutet, dass der Privatisierungskurs in der ÖIAG in den nächsten Jahren ungebremst fortgesetzt wird. Böhler-Uddeholm gilt als erster Verkaufskandidat, bis 2007 soll die ÖIAG aufgelöst werden. Beim Verkauf der Post spießt es sich jedoch.

Verhandler im Endspurt

Wenn sich ÖVP und FPÖ beeilen, könnten sich die neuen Regierungsmitglieder schon am Opernball nächsten Donnerstag die Ehre geben. Wobei sich gleichzeitig übrigens auch die Gegner von Schwarz-Blau zu ihrer ersten "Donnerstagsdemonstration" nach dem ÖVP-Beschluss wieder treffen könnten.

Offizieller Verhandlungsstart ist der kommende Montag. Doch inoffiziell stehen das ganze Wochenende Detailgespräche in kleinen Teams über den schwarz-blaue Regierungspakt auf dem Programm - aber ohne den Kanzler.

Wolfgang Schüssel reiste nämlich Freitagnachmittag bis Sonntagabend zum siebten "Europa-Forum" in den Vorarlberger Nobelskiort Lech am Arlberg, wo prominente Politiker erwartet wurden. Unter ihnen EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der griechische Außenminister Georg Papandreou sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox. Ein Mix aus Gesprächen und Skifahren war geplant. Vor Schüssels Abreise saßen die ÖVP-Granden noch einmal im Kanzleramt zusammen, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen.

Es wird wohl von den FPÖ-Gremien abhängig sein, ob die Angelobung noch vor der Nationalratssitzung kommenden Mittwoch stattfindet. Denn die vereinbarten Inhalte müssen noch von der blauen Bundesparteileitung abgesegnet werden. Den Segen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider für die Wiederauflage der kleinen Koalition hat sich die FPÖ-Spitze angeblich zu Beginn der vergangenen Woche bereits geholt.

Sparpaket

Schon letzte Woche wurden - parallel zu den schwarz-roten Gesprächen - die meisten Sachpunkte abgehakt (siehe auch Seite 4). So wurde etwa der (mit SPÖ und Grünen strittige) Gesundheitsbereich ausverhandelt: Eine Milliarde soll dort eingespart werden. Mehr Geld ins System soll die bundesweite Vereinheitlichung der Krankenkassenbeiträge auf 7,2 Prozent bringen. Dadurch müssten Arbeiter, Gewerbetreibende und neue Selbstständige weniger, Angestellte, Bauern und Beamte aber mehr für Gesundheit zahlen. Dazu sollen die Selbstbehalte im Gesundheitsbereich "harmonisiert" werden - für ASVG-Versicherte könnte dann aber theoretisch die Krankenscheingebühr fallen.

Auch wenn das Koalitionsprogramm praktisch fertig ist und die ÖVP auf raschen Abschluss drängt - die FPÖ versucht derzeit den Eindruck zu erwecken, dass sie es weder schnell noch besonders billig gibt. Unter Zeitdruck setzen lasse man sich nicht, immerhin sei die ÖVP mit ihren Seitensprüngen zu Grün und Rot für die lange Dauer der Regierungsbildung verantwortlich, argumentiert die FPÖ. Sie will zudem nicht durch zu raschen Abschluss den Eindruck erwecken, alle Wünsche der ÖVP erfüllt zu haben.

In der ÖVP wiederum ist man sicher, dass die Regierungsbildung unmittelbar bevorsteht. Angeblich wird die endgültige Ministerriege voraussichtlich bereits am Montag festgelegt. Davor müssen allerdings noch einige Machtproben innerhalb der FPÖ entschieden werden. (Eva Linsinger, Martina Salomon/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.2.2003)

Offiziell starten die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ am Montag.
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