Volksgruppenradios: Für ORF sind Subventionen Staatssache

21. Februar 2003, 17:04
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Zu Zusammenarbeit und Programmzulieferung bereit, Basisfinanzierung sie jedoch nicht Sache des ORF

Für den ORF ist eine Kooperation mit dem Volksgruppensender Radio dva weiterhin möglich - finanzieren könne man das Projekt aber nicht. Dies wurde am Freitag in einer Aussendung betont. "Die Zusammenarbeit kann nicht Subventionierung bedeuten. Die Subventionsvergabe ist ein Instrument staatlicher Förderungspolitik und nicht Aufgabe eines Unternehmens", hieß es als Reaktion auf Aussagen von Marjan Sturm, Vorsitzender des Zentralverbandes slowenischer Organisationen und Vorsitzende des Volksgruppenbeirates der Slowenen, vom Donnerstag.

Petition

Sturm hatte Medienstaatssekretär Franz Morak (V) eine Petition zum Erhalt von Radio dva übergeben. Morak hatte dabei betont, dass nach Ansicht der Bundesregierung der ORF zuständig sei.

Finanzleistung eingestellt

"Der ORF erfüllt seinen Volksgruppenauftrag nach seiner Rechtsauffassung in seinen eigenen Programmen", hieß es dazu aus dem ORF. Nachdem die Subventionen für Radio dva und Radio Agora eingestellt worden waren, habe sich der ORF bereit erklärt, "diese Rolle als Subventionsgeber zu übernehmen und im vergangenen Jahr dafür neben Sachleistungen in erheblichem Umfang auch insgesamt rund eine dreiviertel Million Euro als Subvention bezahlt". Doch diese Finanzleistung wurde mit Jahresende auf Grund des Sparkurses eingestellt.

Zu Zusammenarbeit und Programmzulieferung bereit

Es sei auch weiterhin möglich, "Programm in der Volksgruppensprache zur Verfügung" zu stellen, wurde festgehalten. "Die Basisfinanzierung der beiden Veranstalter kann der ORF nicht übernehmen, wohl aber ist er selbstverständlich bereit, ihnen sendefähiges Material zu liefern." (APA)

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