Richtervereinigung über VP-Plakat empört

24. August 2008, 15:42
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Auf den nächsten ÖVP-Wahlplakaten wird sich der Slogan "Volle Härte bei Kindesmissbrauch" mit Abbildungen von Richtern finden - SPÖ-Justizministerin Berger: ÖVP-Plakat "ungeheuerlich"

Wien - Die ÖVP macht den Kampf gegen den Kindesmissbrauch zum Wahlkampfthema. Auf den nächsten Wahlplakaten wird sich der Slogan "Volle Härte bei Kindesmissbrauch" - mit der Abbildung eines Richters und einer Richterin - finden. Und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bekräftigt in zwei Zeitungs-Interviews vom Sonntag ("Österreich" und "Kleine Zeitung") die Forderung ihres Vorgängers Günther Platter nach höheren Strafen für Sexualdelikte sowie schärfere Berufsverbote für Kinderschänder.

Mit diesen Verschärfungen - und der Sexualstraftäterdatei - könnte das derzeit auf Eis liegende neue Gewaltschutzpaket noch vor der Wahl im Ministerrat beschlossen werden, erklärte Fekter.

Höchststrafe von 20 Jahren

Konkret verlangt sie die Anhebung des Strafrahmens für sexuellen Missbrauch von Unmündigen mit Todesfolge um fünf Jahre - also auf eine Mindeststrafe von zehn und eine Höchststrafe von 20 Jahren. Und auch bei Missbrauch, der zu schweren Körperverletzungen führt, will die Innenministerin die Strafen verschärfen, auf fünf bis 15 Jahre. Wie Platter argumentiert auch Fekter, dass derzeit die Judikatur bei Sexualdelikten nicht so streng sei wie etwa bei Vermögensdelikten oder Einbruchsdiebstählen.

Beim Berufsverbot verlangt sie, dass bei Kinderngärtnern oder Jugendbetreuern auch Übergriffe im privaten Bereich - und nicht nur Vergehen am Arbeitsplatz - zu einem Berufsverbot führen.

"Nur Wahlkampfrhetorik"

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) übt scharfe Kritik an den angekündigten neuen ÖVP-Wahlkampfplakaten. Es sei "ungeheuerlich", dass die ÖVP damit den Wahlkampf in den Gerichtssaal trage - und versuche, Druck auf Richter auszuüben, dass sie härtere Urteile fällen sollen. Das sei ein "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", meinte Berger. Die Forderung der ÖVP nach höheren Strafen für Sexualdelikte ist für Berger "nur Wahlkampfrhetorik".

Wahlkampf sollte sich "auf der Ebene der Politik bewegen und nicht auf die Ebene der Justiz und in den Gerichtssaal verlagert werden", betonte Berger gegenüber der APA. Die Richter seien nicht gefragt worden, ob sie auf ÖVP-Wahlplakaten aufscheinen wollen.

"Nicht Ideale Zeit" für ernsthafte Fragen

Zur Forderung von Innenministerin Fekter nach höheren Strafen bei Kindesmissbrauch meinte die Ministerin: Hier gehe es um eine ernsthafte Frage, über die man nicht auf Basis von "unter Wahlkampfbedingungen aus der Hüfte geschossenen Forderungen" darüber reden sollte, Wahlkampf sei "wirklich nicht die ideale Zeit dafür". Man sollte, wie vereinbart, "im Herbst in Ruhe" darüber reden. Es sei immer vorgesehen gewesen, zunächst das Gewaltschutzpaket zu beschließen und im Herbst auf Basis einer Studie über die Strafhöhen zu beraten. Diese Studie werde rechtzeitig für parlamentarische Beratungen im Herbst vorliegen.

Berger vermisst bei der ÖVP auch ein "durchüberlegtes Konzept": So sei die ÖVP gegen eine schärfere Anzeigenpflicht - aber wenn man die nicht habe, würden auch schärfere Strafen nichts helfen. Das Wichtigste zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wäre überdies Prävention - "was haben wir davon, wenn es zu Taten kommt, und die Täter werden hart bestraft?" Und bei den geplanten vermehrte Präventionsmaßnahmen sei das Innenministerium ebenso säumig wie bei der Sexualstraftäterdatei.

Richter: Lassen uns nicht vereinnahmen

Die Richtervereinigung ist empört über das angekündigte ÖVP-Plakat, auf dem mit der Abbildung von Richtern "Volle Härte bei Kindesmissbrauch" gefordert wird. "Wir lassen uns von keiner Partei für den Wahlkampf vereinnahmen", betonte Präsident Werner Zinkl am Sonntag auf Anfrage der APA. Er legte "scharfen Protest" dagegen ein, dass mit diesem Plakat der Eindruck geweckt werde, die Richterschaft stelle diese Forderung der ÖVP.

Richter würden für Unabhängigkeit stehen - und es sei deshalb strikt abzulehnen, wenn sie von einer Partei vereinnahmt werden, sagte Zinkl. Außerdem würden sich die unabhängigen Richter "von niemandem dreinreden lassen", in welcher Höhe sie Strafen verhängen. Es sei Aufgabe der Politik, Strafrahmen vorzugeben oder auch zu ändern. "Aber wir werden uns von niemandem dreinreden lassen, in welchem Bereich des vorgegebenen Rahmens wir die Strafe festsetzen." (APA)

 

 

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