"Wir haben selbst so etwas wie ein Gewissen"

24. August 2008, 11:57
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FP-Generalsekretär Kickl im derStandard.at-Interview über "Windschattenfahrer" Missethon, "Weichspüler" Faymann und seinen Respekt für die religiösen Gefühle von Moslems

"Ich versetze mich nicht in die Gedankenwelt der ÖVP". Ob Wilhelm Molterer mit der FPÖ koalieren will, darüber will sich Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, nicht den Kopf zerbrechen. Im Interview mit derStandard.at verbreitet Kickl Optimismus: "Der Versuch, Heinz Christian Strache zu zerstören, ist fehlgeschlagen". Warum er nie in der Türkei leben wird, wieso die "Zivilgesellschaft" Stadträtin Susanne Winter im Stich gelassen hat und wieso er sich von der EU zwar nicht "dreinreden" lassen will, aber dennoch nicht für einen Austritt ist, darüber sprach Kickl mit Anita Zielina.

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derStandard.at: Herr Kickl, der Wahlkampf hat gerade mal begonnen, und üblicherweise ist die FPÖ in Wahlkampfzeiten ein Quell für provokante Sager. Diesmal gehen Sie es eher ruhig an, oder?

Kickl: Wir haben nichts geändert. Vielleicht ist Österreich schon das eine oder andere gewöhnt.

derStandard.at: Also es ist keine bewusste Entscheidung, sanftere Wahlkämpfe zu führen?

Kickl: Ich denke, etwa das Plakat "Asylbetrug heißt Heimatflug", ist recht deutlich.

derStandard.at: Die ÖVP ist, gerade was das Thema Asyl betrifft, sehr deutlich in ihren Aussagen geworden. Hannes Missethon hat etwas das Wort „Ausländergettos" in Umlauf gebracht. Nimmt Ihnen die ÖVP Ihre Wahlkampfthemen weg?

Kickl: Das sehe ich überhaupt nicht so. Die ÖVP macht nichts anderes als im Windschatten zu fahren. Sie versuchen etwas zu übernehmen, wo die freiheitliche Partei die Nummer eins ist und wo wir der Schmied sind. Das wird nicht aufgehen. Wenn die ÖVP die Strategie hat, uns zu kopieren, dann soll sie das machen. Aber die Leute werden wissen, dass wir das Original sind.

derStandard.at: "Sie sind gegen ihn. Weil er für euch ist" - den Slogan haben Sie ja wiederverwertet, andere nicht. Gefällt Ihnen "Daham statt Islam" nicht mehr?

Kickl: Das hat damit nichts zu tun. Die FPÖ tritt konsequent und vehement gegen die Bedrohungen aus diesem Bereich auf. Man kann aber nicht alles auf ein Plakat schreiben.

derStandard.at: Es ist nicht deshalb, weil sie das Gefühl haben, dass "Daham statt Islam" ein Fehler war?

Kickl: Nein, überhaupt nicht. Alleine die Tatsache, dass Sie mit mir darüber reden, zeigt, dass etwas übrig geblieben ist davon.

derStandard.at: Werner Faymann hat gemeint: "Mit Leuten, die wie die FPÖ im Grazer Wahlkampf Menschen und Religionen herabwürdigen, mag ich nicht an einem Tisch sitzen". Empfinden Sie das so, dass Sie Menschen herabwürdigen?

Kickl: Wir empfinden das sowieso nicht so, und ich glaube, die Menschen empfinden das auch nicht so. Werner Faymanns Strategie besteht darin, politisch weichzuspülen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, das wir die Dinge nicht unter den Teppich kehren, sondern dort hinzeigen wo es die Probleme gibt. Was von Werner Faymanns Interpretationen übrig bleibt, das werden wir am 28. sehen.

derStandard.at: Sind Sie selbst religiös?

Kickl: Ja. Ich bin Katholik, ohne jeden Sonntag in die Kirche zu gehen.

derStandard.at: Wie würden Sie sich fühlen, wenn sie in der Türkei leben würden ...

Kickl: Das ist an den Haaren herbeigezogen, das wird nie passieren.

derStandard.at: Gut, dann nehmen wir einen anderen Österreicher als Beispiel, der auch katholisch ist und in der Türkei lebt. Und da werden Plakate wie "Islam statt Christentum" und "Muezzin statt Kirchenglocken" plakatiert. Können Sie nachvollziehen, dass sich da jemand in seiner Religiosität gekränkt fühlt?

Kickl: Jemanden in seinen religiösen Gefühlen zu verletzen war niemals unsere Absicht. Uns ist es darum gegangen, die Problematik hinter konkurrierenden Gesellschaftsbildern aufzuzeigen, etwa die Rolle der Frau. Wir als österreichische Politiker sehen es als unsere Aufgabe, unser Wertesystem aufrecht zu halten und gegen diverse Bedrohungen zu schützen. Ich habe mich gewundert, dass sich alle über die Frau Winter aufgeregt haben und die Zivilgesellschaft nicht so viel Mut hat, zu sagen, wir bekennen uns zu einer freien Gesellschaft mit der Trennung von Kirche und Staat.

derStandard.at: Die Aussagen der Grazer Stadträtin Susanne Winter waren sehr provokant. Wenn etwa Mohammed als Kinderschänder bezeichnet wird...

Kickl: So hat sie es ja nicht gesagt.

derStandard.at: Dennoch - Ist es nicht problematisch einen hohen Repräsentanten einer Religion mit einem Verbrechen in Zusammenhang zu bringen?

Kickl: Es war wahrscheinlich nicht geschickt formuliert, aber die Frage ist: Was steckt dahinter? Es stellt sich die Frage: Wie ist dort die Rolle der Frau? Verstehen wir das gleiche unter Religion? Ist dort Religion Politik? Das ist etwas, was wir nicht haben wollen. Das muss man aussprechen dürfen.

derStandard.at: Auch in der katholischen Religion ist die Rolle der Frau teilweise problematisch.

Kickl: Natürlich, ich wehre mich gegen jede Form von Fundamentalismus. Aber das ist keine aktuelle Bedrohung.

derStandard.at: Angeblich will die FPÖ bei den nächsten Wiener Wahlen auch einen Kandidaten serbischer Herkunft ins Rennen schicken.

Kickl: Davon ist mir nichts bekannt.

derStandard.at: Könnten Sie sich serbische oder türkische Kandidaten vorstellen?

Kickl: Die FPÖ hat aus ihren Fehlern gelernt. Ich gehe davon aus, dass bei uns Freiheitliche kandidieren.

derStandard.at: Und "freiheitlich" kann jeder sein?

Kickl: Freiheitlich kann jeder sein, der sich zu diesem Programm bekennt.

derStandard.at: Auch wenn er dem Islam angehört?

Kickl: Ich habe überhaupt nichts gegen den Islam. Es geht um die Bekämpfung von radikalen Tendenzen.

derStandard.at: Das UN-Komitee rügt im aktuellen Rassismusbericht, dass die österreichische Regierung mehr gegen Rassismus tun muss. Wörtlich spricht der Bericht von Hassreden mancher Politiker, die auf Asylwerber und Migranten, Personen afrikanischer Herkunft und Mitglieder von Minderheiten abzielen. Wenn Winter von „Negern" spricht...

Kickl: ...wären das nicht die Worte, die ich wählen würde.

derStandard.at: Glauben Sie auch, dass sich der Bericht auf die FPÖ bezieht?

Kickl: Das beeindruckt mich gar nicht. Wir haben damit leben gelernt, dass gegen die Freiheitlichen diese Keule ausgepackt wird. Das kennen wir alles.

derStandard.at: Im Bildungsbereich gibt es die Forderung, dass die Muttersprache viel mehr in den Mittelpunkt rücken soll. Können Sie sich damit anfreunden, ob das nun Türkisch, Serbisch oder Kroatisch ist?

Kickl: Unsere Muttersprache ist Deutsch. Wer zu uns kommt, hat die Sprache zu lernen, das ist eine Bringschuld. Muttersprache heißt für mich Deutsch. Zu den autochthonen Minderheiten bekennen wir uns selbstverständlich. Wir wollen aber nicht in Wien Türkisch als neue Amtssprache.

derStandard.at: Es geht darum, etwa Türkisch im Bildungssystem zu fördern, wenn jugendliche Türkisch als Muttersprache haben.

Kickl: Wenn jemand mit Türkisch glücklich werden will, dann ist das seine Privatangelegenheit. Aber nicht die der Schule.

derStandard.at: Das Fairnessabkommen zwischen den wahlwerbenden Parteien ist an der FPÖ gescheitert. Oder wie war das aus Ihrer Sicht?

Kickl: Wir bekennen uns dazu, dass wir einen fairen Wahlkampf führen. Die Beurteilung dessen was fair ist, kann nur der Wähler treffen. Ich lasse mir nicht von irgendwelchen selbsternannten Autoritäten sagen, was richtig und was falsch ist.

Wir hätten gerne mit der SPÖ über die Finanzierung der Faymann-Inserate gesprochen. Aber darüber war mit der SPÖ nicht zu reden und mit der ÖVP auch nicht. Zu einem wirklichen Fairnessabkommen ist man also nicht bereit.

derStandard.at: Erwarten Sie tatsächlich, dass die Wähler abwägen, wer im Wahlkampf fair war?

Kickl: Ja, die Leute haben ein gutes Gespür dafür, was richtig und was falsch war.

derStandard.at: Sehen Sie noch eine Chance auf Einigung, was ein Fairnessabkommen angeht?

Kickl: Wir brauchen das nicht. Wir haben selbst so etwas wie ein Gewissen.

derStandard.at: Was etwa die FPÖ-Forderung nach zwei getrennten Krankenversicherungen angeht, lernt ein Jus-Student im ersten Semester, dass das dem EU-Gleichbehandlungsgebot widersprechen wird. Ist Ihnen das egal?

Kickl: Man kommt immer mit diesem EU-Argument daher. Es ist die Frage, ob wir das politisch wollen. Wenn wir es wollen, werden wir das auch umsetzen können. Wenn Österreich das will, wird uns niemand dreinreden können. Es ist ja keine EU als letzte Instanz, die alles zu entscheiden hat.

derStandard.at: Wenn also etwa der EU-Gerichtshof sagen würde, Österreich soll das unterlassen, dann würden Sie, klar gesagt, darauf pfeifen?

Kickl: Wenn wir dafür die Zustimmung der Bevölkerung bekommen, dann würden wir das selbstverständlich umsetzen.

derStandard.at: Ist es dann noch sinnvoll, in der EU zu bleiben?

Kickl: Österreich hat ja bereits abgestimmt und gesagt, ja, wir wollen EU-Mitglied sein. Wir reden nicht von einem Austritt. Wenn dieses Europa etwas werden soll, womit die Leute etwas anfangen können, dann muss es auf die Leute zugehen.

derStandard.at: Von der ÖVP kam in Bezug auf die Koalitionsfrage oft die Ansage "mit dieser FPÖ, die einen EU-Austritt will, nicht". Das heißt, dass die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ gar nicht ausschließt?

Kickl: Ich versetze mich nicht in die Gedankenwelt der ÖVP. Es wird entscheidend sein, was am Wahlabend herauskommt.

derStandard.at: Gibt es für Sie Präferenzen, ob Opposition oder Koalition?

Kickl: Für uns ist entscheidend: Wie setze ich das Vertrauen, das uns die Menschen geschenkt haben, um? Dann kann man über alles reden.

derStandard.at: Sie wären auch für die Unterstützung einer Minderheitsregierung zu haben?

Kickl: Nein, das nicht. Das ist ja sinnlos.

derStandard.at: Jörg Haider kandidiert als BZÖ - Spitzenkandidat - befürchten Sie dadurch einen Stimmenverlust bei der FPÖ?

Kickl: Das sehe ich unproblematisch. Das beschäftigt mich nicht.

derStandard.at: Wie ist die Stimmung in der FPÖ? Laut Umfragen dürfen Sie sich ja über
Zugewinne freuen?

Kickl: Wir sind sehr zuversichtlich und wissen aber auch, das wir bis zum heutigen Tag noch keine einzige Stimme haben. Wir sind positiv, die Partei ist gut drauf. Nachdem was wir in der Vergangenheit erlebt haben, stehen wir jetzt weitaus besser da. Wir brennen schon alle darauf, dass es endlich los geht.

derStandard.at: Wird es niemanden mehr wie Klement geben, der aus der Reihe tanzt und auf der Abschlussliste steht?

Kickl: Bei uns steht niemand auf der Abschlussliste. Klement hat sich mit seinem Verhalten einfach selbst disqualifiziert.

derStandard.at: Wird Klements Alleingang in Kärnten kein Problem sein?

Kickl: Sie werden sich wundern. Wir werden in Kärnten sehr gut abschneiden. Die Funktionäre des BZÖ haben wenig Freude damit, dass sie den Ewald Stadler vorgesetzt bekommen.

derStandard.at: Jörg Haider könnte in seiner Leidenschaft für Taferl in den TV-Duellen wieder Fotos präsentieren. Haben Sie Angst, dass neues Bildmaterial von HC Strache auftaucht?

Kickl: Das ist abgelutscht. Der Versuch, Heinz Christian Strache zu zerstören, ist fehlgeschlagen. Wer glaubt, dass man das noch einmal probieren kann, wird sich wundern, was da raus kommt. Der Schuss wird nach hinten losgehen.

derStandard.at: Sie haben gesagt, im Wahlkampf planen Sie noch „Lustiges" rund um Strache - können Sie uns da einen kleinen Vorgeschmack geben? Wird wieder gesungen werden?

Kickl: Genaues kann ich nicht verraten. Ich schließe das aber nicht aus. (derStandard.at, 24.8.2008)

Zur Person

Herbert Kickl ist Generalsekretär der FPÖ. Seine Karriere bei den Freiheitlichen begann damit, dass er als Redenschreiber für Jörg Haider für dessen "Sager", etwa den über Ariel Muzicant, verantwortlich zeichnete. Heute ist Kickl einer der schärfsten Kritiker Haiders.

 

  • "Jemanden in seinen religiösen Gefühlen zu verletzen war niemals
unsere Absicht. Uns ist es darum gegangen, die Problematik hinter
konkurrierenden Gesellschaftsbildern aufzuzeigen, etwa die Rolle der
Frau."
    foto: derstandard.at/burgstaller
    Foto: derStandard.at/Burgstaller

    "Jemanden in seinen religiösen Gefühlen zu verletzen war niemals unsere Absicht. Uns ist es darum gegangen, die Problematik hinter konkurrierenden Gesellschaftsbildern aufzuzeigen, etwa die Rolle der Frau."

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