Drohmanöver im Schwarzen Meer

27. August 2008, 18:45
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Der Westen protestiert gegen die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Moskau

Der britische Außenminister David Miliband reiste in die Ukraine, um dort eine "Koalition gegen die Aggressionen Russlands" zu schmieden.

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Es war ein Zeichen, das zeigte, wie groß die USA nun die Gefahr einer direkten Auseinandersetzung mit Russland einschätzen: Washington dirigierte am Mittwoch die "USS Dallas" um - vom georgischen Schwarzmeerhafen Poti nach Batumi, ein wenig weiter im Süden. Das mit Hilfsgütern für Georgien beladene Kriegsschiff sollte im Hafen von Poti nicht auf die russischen Soldaten treffen, die dort einen ihrer Kontrollpunkte im Land aufgeschlagen haben.

Bereits vergangenen Sonntag hatte ein erstes US-Kriegsschiff, der Zerstörer "USS McFaul", vor Batumi festgemacht. Russische Militärs äußerten die Besorgnis, an Bord könnten Waffen für Georgien sein. Der Präsident der nunmehr von Russland anerkannten Provinz Abchasien, Sergej Bagapsch, bot Moskau an, zeitweise könne ein Teil der Schwarzmeerflotte an der abchasischen Küste stationiert sein. Das Schwarze Meer ist mit einem Mal zum Aufmarschplatz der neuen Ost-West-Krise geworden.

Ungeachtet aller Kritik des Westens hält Russland aber an seinem Kurs fest: Präsident Dmitiri Medwedew verteidigte am Dienstag die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien. In einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er am Mittwoch, aus seiner Sicht halte Russland den Sechs-Punkte-Plan für eine Friedenslösung im Südkaukasus ein. Merkel stimmte dem nicht zu.

"Ich habe (...) deutlich gemacht, dass ich erwartet hätte, dass man in den Gremien OSZE oder UN-Sicherheitsrat über die Frage spricht, bevor die einseitige Anerkennung erfolgt", sagte Merkel in Berlin. Deutschland, bisher wohl der wichtigste politische Partner Russlands in Europa, wirft Moskau vor, der Verbleib von Soldaten auf georgischem Kerngebiet in Pufferzonen vor Südossetien und Abchasien verstoße gegen die Abmachungen. Trotz tiefgreifender Differenzen arbeite die Bundesregierung an einer Deeskalation, hieß es. Merkel und Medwedew sollen sich am 2. Oktober in St. Petersburg treffen. Nach Kremlangaben soll Medwedew den Westen im Voraus über die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete informiert haben.

Die Nato nahm erstmals wieder Stellung und forderte Russland auf, die Anerkennung der zu Georgien gehörenden Regionen Abchasien und Südossetien rückgängig zu machen. "Russlands Handeln hat sein Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit auf dem Kaukasus in Frage gestellt", hieß es in einer Erklärung des Nato-Rats vom Mittwoch in Brüssel. "Georgiens Wiederaufbau, Sicherheit und Stabilität sind dem Bündnis wichtig."

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte Russland zur vollständigen Umsetzung des Waffenstillstandsabkommen mit Georgien auf, das er selbst vermittelt hatte. Moskau müsse seine Truppen "ohne weitere Verzögerung" auf die Positionen vor Ausbruch des jüngsten Konflikts zurückziehen, sagte Sarkozy vor den französischen Botschaftern in Paris.

Kein Bruch mit Moskau

Georgien reduzierte aus Protest gegen die russische Anerkennung sein Botschaftspersonal in Moskau. Bis auf weiteres blieben dort nur zwei Diplomaten, teilte die Botschaft am Mittwoch dem russischen Außenministerium mit. Zuvor hatte die Regierung in Tiflis angekündigt, dass man ungeachtet des russischen Affronts einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Moskau nicht riskieren wolle. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili forderte aber die EU auf, Konsequenzen zu ziehen. "Russland verändert eigenmächtig und mit Gewalt die Grenzen Europas. Wenn Europa sich das einmal gefallen lässt, wird Russland es in Zukunft wieder versuchen", sagte Saakaschwili voraus. Am kommenden Montag hält die EU einen Sondergipfel zu Georgien ab. (dpa, AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2008)

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