Rice vermittelt erneut zwischen Israel und Palästinensern

23. August 2008, 22:10
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US-Außenministerin tritt am Montag 18. Nahostreise innerhalb von zwei Jahren an - Muss mit Gegenwind von Israel und Palästinensern rechnen

Tel Aviv - US-Außenministerin Condoleezza Rice muss nach einem Zeitungsbericht bei ihren an diesem Montag beginnenden Gesprächen im Nahen Osten mit Gegenwind rechnen. Israels Außenministerin Zipi Livni sei beispielsweise gegen die Idee, dass Israel und die Palästinenser am 18. September vor der UN-Generalversammlung die Einigungspunkte in den laufenden Friedensverhandlungen darlegen, berichtete die "Jerusalem Post" am Sonntag unter Berufung auch hochrangige Diplomaten. Livni wolle Rice diese Idee ausreden, weil ein solches Dokument Konzessionen Israels offenbare und damit Livnis Kandidatur als Vorsitzende der Kadima-Partei erschweren könne.

Olmert-Nachfolge

Die Kadima-Partei will am 17. September in einer parteiinternen Wahl darüber abstimmen, wer Nachfolger des unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert wird. Nach jüngsten Umfragen liegt Livni vor Transportminister Shaul Mofaz. Die derzeitige Verhandlungsführerin in den seit Jänner laufenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern hat auch gute Chancen, zweite Ministerpräsidentin nach Golda Meir (1969-1974) zu werden.

Rice will sich während ihres Kurzbesuches in Israel und im Westjordanland nicht nur über den Stand der Friedensverhandlungen, sondern auch über bilaterale Fragen und Probleme in der Region sprechen. Rice wird dazu am Montag Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert, Außenministerin Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak treffen. Am Dienstag wird sie in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sprechen. Rice hatte zuletzt Israel und die Palästinensergebiete Mitte Juni besucht und dabei den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland kritisiert.

Friedensabkommen

Israel und die Palästinenser hatten vor Reisebeginn die Hoffnungen auf den Abschluss eines Friedensabkommens bis Jahresende gedämpft. Der palästinensische Verhandlungsführer Ahmed Korei erklärte, wegen der schwierigen Verhandlungen und der "politischen Krise in Israel" rechne er in diesem Zeitrahmen nicht mit einem Abkommen. Livni sagte am Donnerstag in Jerusalem, dass der Inhalt eines Abkommens wichtiger sei als eine Zeitvorgabe. Voreilige Bemühungen, die Meinungsunterschiede zwischen beiden Seiten zu überbrücken, könnten im schlimmsten Fall zu Gewalt führen.

Zum Auftakt des Rice-Besuches will Israel am Montag 198 palästinensische Häftlinge freilassen. Das israelische Kabinett hatte die Freilassung vor einer Woche als Geste des guten Willens bezeichnet. Israel wolle damit nachweisen, dass die Palästinenser mit Verhandlungen mehr erreichten als mit Gewalt. Die radikalislamische Hamas-Organisation ist gegen die Freilassung, weil nach ihrer Darstellung nur Mitglieder der rivalisierenden Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas betroffen sind.  (APA/dpa)

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