Moskau weist Kritik am Truppenabzug zurück

23. August 2008, 22:08
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Moskau kontrolliert weiterhin georgischen Hafen Poti - Merkel schlägt "Nachbarschafts-
konferenz" für Georgien vor

Moskau/Saramag - Trotz internationaler Kritik will Russland weiterhin strategisch wichtige Punkte in Georgien unter Kontrolle behalten. Russische Friedenstruppen würden auch künftig die georgische Hafenstadt Poti kontrollieren, sagte der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Samstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Indessen haben mehrere tausend Georgier am Samstag in der Hafenstadt Poti gegen die Anwesenheit russischer Truppen protestiert. Mit Sprechchören und auf Plakaten forderten sie die Russen auf, aus Georgien abzuziehen.

Den im von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommen geforderten Abzug aus Georgien erklärte Moskau bereits am Freitag für beendet. Die USA und Frankreich kritisierten hingegen, Moskau halte das Abkommen nicht ein. Auch die deutsche Regierung forderte erneut einen vollständigen russischen Abzug.

"Friedenstruppen"

Die russischen Kräfte handelten im Einklang mit dem Friedensplan, sagte Nogowizyn am Samstag. "Alle Aktivitäten der Friedenstruppen" entsprächen den sechs Punkten des Dokuments, das die Präsidenten Russlands und Frankreichs unterzeichnet hätten. Es erlaube den russischen Friedenstruppen, einen "Verantwortungsbereich" auf georgischem Gebiet aufrecht zu erhalten. Dies umfasse auch Patrouillen in dem wichtigsten georgischen Handelshafen Poti am Schwarzen Meer sowie anderen georgischen Orten. Sollten die USA Georgien wieder militärisch aufrüsten, werde man die Zahl der Friedenssoldaten im Konfliktgebiet noch weiter aufstocken, kündigte Nogowizyn an.

Die USA warfen Russland vor, sich nicht an die Vereinbarungen des Sechs-Punkte-Plans für eine Waffenruhe im Kaukasuskonflikt zu halten. Die US-Regierung protestierte gegen den Verbleib russischer Soldaten. "Sie haben sich nicht vollständig aus den Gegenden zurückgezogen, die als nicht umstritten gelten", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Freitag. Kontrollpunkte oder Pufferzonen seien in dem Sechs-Punkte-Plan nicht vorgesehen, erklärten US-Regierungsvertreter.

"Internationaler Mechanismus"

Der Friedensplan erlaubt nach französischen Angaben begrenzte Patrouillen jenseits der südossetischen Grenze, bis ein "internationaler Mechanismus" gefunden ist. Über das Ausmaß dieser Pufferzone und die russischen Befugnisse in ihr herrscht jedoch Unklarheit.

Nogowizyn hatte bereits am Freitag den Abzug russischer Truppen aus Georgien für beendet erklärt, gleichzeitig aber angekündigt, Russland werde 500 sogenannte Friedenssoldaten in einer Schutzzone um Südossetien stationieren. Zudem will Moskau in den beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien weiterhin eine noch unbekannte Zahl von Soldaten lassen.

Merkel schlägt "Nachbarschaftskonferenz" vor

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug unterdessen eine "Nachbarschaftskonferenz" vor, an der Georgien und Anrainerstaaten teilnehmen sollen. Ein Sprecher der deutschen Regierung bestätigte am Samstag in Berlin einen entsprechenden Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Dem Bericht zufolge soll Russland zu dem geplanten Treffen nicht eingeladen werden. Nach Angaben des Regierungssprechers vom Samstag sollte jedoch kein Land "von vornherein" ausgeschlossen werden. Letztendlich werde die französische EU-Ratspräsidentschaft über eine solche Konferenz und die Einladungen entscheiden.

Der US-Handelsminister Carlos Gutierrez hat Russlands Position in der G-8-Gruppe wegen des Konflikts in Georgien infrage gestellt. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" sagte er: "Bisher war Amerika der Anwalt Russlands, wenn es darum ging, das Land in die Weltgemeinschaft zu integrieren. Wir haben Russland in die Gruppe der acht führenden Industriestaaten aufgenommen, wir haben Russlands Wunsch, der WTO beizutreten, begrüßt. All das steht nun auf dem Spiel." Russland sei dabei, sich in eine äußerst schwierige Lage zu manövrieren. (APA/dpa/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Russische Panzer auf dem Heimweg zur Grenze zwischen Südossetien und Russland

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