Geplantes US-Radar störte tschechische Sozialdemokraten nicht immer

23. August 2008, 13:40
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Gespräche mit USA begannen schon unter CSSD-Regierungen

Prag - Auch die oppositionellen tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), die die geplante Installierung des amerikanischen Radars, eines Bestandteiles des US-Raketenabwehrsystems in Zentraleuropa, heute strikt ablehnen, haben die Anlage einst befürwortet. 2000 und 2001, als sie noch Regierungsparteien waren, haben sie darüber sogar vertrauliche Konsultationen mit den USA geführt. Das bestätigte der frühere CSSD-Innenminister und Premier Stanislav Gross in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Lidove noviny" (Samstag-Ausgabe).

"So viel ich weiß, hat die Debatte bereits 2000 und 2001 begonnen. Damals haben die ersten Sondierungen begonnen, wobei wir (CSSD) nicht zu erkennen gegeben haben, dass das Radar auf unserem Territorium inakzeptabel ist", sagte Gross. Damit widersprach er Behauptungen der jetzigen CSSD-Führung unter Jiri Paroubek, wonach es unter den CSSD-Regierungen (bis 2006, Anm.) keine Gespräche mit den USA über das Radarsystem gegeben habe.

Gross selbst, heute nur noch einfaches CSSD-Mitglied, deklarierte sich als Befürworter des US-Radars. Es liege im langfristigen Interesse Tschechiens, im Mittelpunkt der Interessen der USA zu stehen. "Das heißt, dass das Radar hier stationiert wird", so Gross. Zu dem jetzigen Widerstand der CSSD sagte er, die CSSD entfache eine "politische Hölle", es würde einen "kühleren Kopf" brauchen.

Das Radarsystem ist in Tschechien sehr umstritten. Etwa zwei Drittel der Öffentlichkeit lehnt es laut Umfragen ab. Auch die politische Szene ist gespalten. Während die Mitte-Rechts-Regierung des konservativen (ODS) Premiers Mirek Topolanek das Radar unterstützt, kritisiert es die linke Opposition, CSSD und Kommunisten (KSCM). Die Ratifizierung der entsprechenden tschechisch-amerikanischen Verträge dürfte besonders im Abgeordnetenhaus, wo die Koalition nur 100 von 200 Stimmen hat, spannend sein. Die Regierung möchte die Ratifizierung noch heuer durchführen. (APA)

 

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