Datenmissbrauch in Deutschland: SPD lehnt zentrales Melderegister ab

23. August 2008, 12:04
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Glos: "Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten"

Angesichts der Skandale um
Datenmissbrauch in Deutschland lehnt die SPD die Pläne von
Innenminister Wolfgang Schäuble für ein zentrales Melderegister ab.
"Die SPD sieht keine zwingenden Gründe für ein Bundesregister", sagte
der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter
Wiefelspütz, laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schließlich
führten die Kommunen Meldedateien, und manche Bundesländer hätten
Landesmelderegister. "Es ist unnötig und damit unverhältnismäßig,
dieselben Daten der Bürger nun noch einmal beim Bund aufzubewahren",
sagte Wiefelspütz.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Datenmissbrauch
"sollte auch der Staat sich hüten, verzichtbare neue Datensammlungen
anzulegen", wurde der Innenexperte zitiert. Vernünftiger sei es
vielmehr, die vorhandenen Strukturen zu ertüchtigen. Diese Linie
vertrete auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der
Bundesregierung, betonte er. Nach den Plänen des Ministeriums soll
das Bundesmelderegister neben den bereits bestehenden Melderegistern
der Kommunen und Länder entstehen.

Technische Hürde

Mit Blick auf den aktuellen Datenskandal kündigte kündigte
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer an, bei Geschäften im
Internet eine technische Hürde gegen Missbrauch einbauen zu wollen.
"Damit es nicht zu ungewollten Online-Bestellungen kommt, soll
künftig vor Vertragsabschluss ein Extra-Bestätigungsfeld erscheinen",
sagte er laut der "Bild"-Zeitung. Der Kunde müsse dann mit einem
Klick bestätigen, "dass er weiß, was er tut".

Umfassendes Verbot

In der Debatte um den illegalen Handel mit Kundendaten hat der
deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos ein umfassendes Verbot ins
Gespräch gebracht. "Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen
Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir
den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten", sagte der
CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht.

Zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten

Nach Einschätzung von Datenschützern sind in Deutschland die
Adressen sämtlicher Bürger für Marketing- und Akquisezwecke im
Umlauf. Zudem kursierten illegal etwa zehn bis zwanzig Millionen
Kontodaten, die vor allem von Call Centern für dubiose
Geschäftspraktiken genutzt würden. Zuletzt hatte Justizministern
Brigitte Zypries (SPD) unter anderem vorgeschlagen, bei illegalem
Datenhandel zusätzlich zu Bußgeldern die Möglichkeit einer
Gewinnabschöpfung zu schaffen. Verbraucher- und Datenschützer
bewerteten diese Überlegungen allerdings skeptisch.(APA/AP/Reuters)

 

 

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