SPÖ-Chef Faymann verteidigt Darabos

23. August 2008, 13:28
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Differenzen zu RH-Zahlen sollten sich noch aufklären lassen - Bericht sei zwar ernst zu nehmen, aber er sei kein richterliches Urteil

Graz - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat sich in der Frage der Einsparungen beim Eurofighter-Kauf voll hinter Norbert Darabos gestellt. Wie Faymann Freitagabend bei einer Veranstaltung in Graz sagte, habe der Verteidigungsminister versucht, das Bestmögliche aus einem fertigen Vertrag herauszuholen. Die Differenzen zu den vom Rechnungshof ermittelten, weit geringeren Einsparungen würden sich in den nächsten Tagen noch aufklären.

Kein richterliches Urteil

Der Rechnungshofbericht sei zwar ernst zu nehmen, generell handle es sich bei RH-Berichten aber um keine richterlichen Urteile, so Faymann in einer Diskussionsveranstaltung der "Kleinen Zeitung". Der SPÖ seien am liebsten keine Eurofighter gewesen, aufgrund der geschlossenen Verträge habe sich Darabos bemüht, in den Nachverhandlungen das Beste herauszuholen.

Milde zeigte sich Faymann bezüglich der am Freitag bekannt gewordenen Asfinag-Swap-Verluste: Hätte er die Verantwortung getragen, würde er zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls für einen Ausstieg aus riskanten Fremdwährungskrediten befürwortet haben. Auch den Abschluss derselben wollte er nicht verurteilen. Zur umstrittenen Medienkooperation seines Verkehrsministeriums mit den ÖBB meinte Faymann, er habe sein Verhalten nicht als "Zulassung" gesehen und hätte eine so etwas nie angeordnet.

Grenzziehung zu FPÖ und BZÖ

Im Hinblick auf die Wahl am 28. September und die Regierung danach unterstrich der SPÖ-Chef erneut die "Grenzziehung" zu FPÖ und BZÖ und schloss eine neuerliche Große Koalition nicht aus, wobei der deutlich Umweltminister Josef Pröll (V) als Wunschpartner erkennen ließ und auf Distanz zu Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer ging, der zu sehr unter dem Einfluss von Klubobmann Wolfgang Schüssel stehe.

Inhaltlich stellte Faymann die Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent und die Vorziehung der Steuerreform auf 2009 ins Zentrum. Der freie Bildungszugang gehöre zu den sozialdemokratischen Grundprinzipien, so auch die Abschaffung der Studiengebühren, die aber nicht Bedingung in Koalitionsverhandlungen sein würde.

Kritik

Darabos ist auch am Samstag wegen seines Eurofighter-Deals unter Beschuss gestanden. Die ÖVP, die gemeinsam mit ihrem blau-orangen Koalitionspartner die ungeliebten Abfangjäger angeschafft hat, rückte mit mehreren Aussendungen aus, um Darabos zu attackieren. So wehrte sich ÖVP-Vize-Chef Josef Pröll gegen Personalspekulationen der SPÖ über die ÖVP und forderte den roten Parteichef, Werner Faymann auf, klarzustellen, ob Darabos "überhaupt noch tragbar ist".

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz warf der SPÖ vor, "zur Eurofighter-Partei mutiert" zu sein. Er wollte wissen, "warum die SPÖ die Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Vertrag nicht genutzt hat". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erneuerte die Rücktrittsaufforderung der Freiheitlichen. Die SPÖ habe die Österreicher in der Causa Eurofighter von Anfang an "beschwindelt" und sei auch jetzt nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen, so Vilimsky. Den "sofortigen Abflug" von Darabos verlangte auch BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz, der dem Minister "schäbige Tricks" vorwarf. (APA)

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