Streit um Pufferzonen und Kontrollpunkte

23. August 2008, 22:07
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Kreml widerspricht Sarkozy: Keine OSZE-Schutztruppe für Pufferzone - USA und Frankreich fordern Freigabe der georgischen Hafenstadt Poti

Crawford/Paris - Nach dem weitgehenden Rückzug des russischen Militärs aus dem Kerngebiet Georgiens ist ein Streit zwischen Washington und Moskau um Pufferzonen und Kontrollpunkte in der Krisenregion entbrannt. Das russische Militär betonte, angesichts der angespannten Lage komme man nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus. Sie sollten in Pufferzonen um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien auf georgischem Kerngebiet Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen. Die USA warfen Russland vor, sich nicht an die Vereinbarungen des Sechs-Punkte-Plans für eine Waffenruhe im Kaukasuskonflikt zu halten.

Russische Truppen dürften ferner keine Straßensperren und Kontrollpunkte in und um Poti errichten, sagte auch der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe. Ein derartiges Vorgehen verstoße gegen das Waffenstillstandsabkommen.

Sarkozy telefoniert mit Medwedew

Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy drängte auf eine Freigabe Potis und der Straße von der Hafenstadt nach Senaki. Die russischen Truppen müssten sich schnellstmöglich von dieser wichtigen Verbindungsstraße zurückziehen, forderte Sarkozy nach Angaben des Elysee-Palastes in einem Telefonat mit seinem Kollegen Dmitri Medwedew. Dabei habe der französische Präsident Medwedew auch dafür gedankt, "seine eingegangenen Verpflichtungen bezüglich des Truppenrückzugs gehalten zu haben".  

Der Élysée-Palast teilte zudem mit, es seien Details zu Punkt fünf des Friedensplans besprochen worden. Sie beträfen vorübergehende Sicherheitsmaßnahmen, die von einem internationalen Mechanismus unter der Schutzherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgelöst werden sollten.

Kreml widerspricht Paris: Keine OSZE-Schutztruppe für Pufferzone

Russland hat eine Mitteilung des französischen Präsidenten dementiert, wonach man sich im Südkaukasus auf eine langfristige Ablösung russischer Friedenssoldaten durch die OSZE geeinigt habe. "Während des Telefonats von Dmitri Medwedew mit Nicolas Sarkozy ist von einem Abzug der russischen Friedenssoldaten in der Pufferzone vor Südossetien zugunsten von OSZE-Kräften nicht gesprochen worden", teilte der Kreml am Samstagabend in Moskau mit.

Man sei aber zur Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereit, hieß es in Moskau. Die OSZE hat bereits zusätzliche Beobachter in das Konfliktgebiet geschickt. (APA/dpa/AP)

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