Gesamtkonzept statt Einzelmaßnahmen

22. August 2008, 20:13
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Kaum eine Bevölkerungsgruppe, die nicht von den wahlkämpfenden Parteien umworben wird - Von Margit Schratzenstaller

Kaum eine Bevölkerungsgruppe, die nicht von den wahlkämpfenden Parteien umworben wird: entweder durch wiederholte Hinweise auf bereits verabschiedete Entlastungsmaßnahmen oder durch Wahlversprechen, die noch vor den Neuwahlen oder im Falle einer Regierungsbeteiligung anschließend eingelöst werden sollen. So profitieren die Pensionisten von der vorgezogenen Pensionserhöhung, die Geringverdiener von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Pendler von der heraufgesetzten Pendlerpauschale und die Erben von der abgeschafften Erbschaftssteuer.

Künftig sollen Familien unter anderem durch eine 13. Auszahlung der Familienbeihilfe sowie Pflegebedürftige und zu Pflegende durch eine Pflegegelderhöhung finanziell entlastet werden; und den Konsumenten - vor allem jenen mit niedrigen Einkommen - wird ein sozialer Ausgleich der Teuerung in Aussicht gestellt. Zweifellos sind eine Reihe dieser einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen sinnvoll, notwendig und teilweise längst überfällig, wie die Senkung der Arbeitslosenbeiträge oder die Valorisierung des Pflegegeldes. Es fehlt allerdings die Einbettung dieser weitgehend unkoordinierten Einzelmaßnahmen in ein Gesamtkonzept. Das betrifft einerseits das Abgabensystem. Quer durch die Parteien herrscht Konsens, dass in Österreich die arbeitsbezogenen Abgaben zu hoch sind, die - wie eine ganz aktuelle Analyse der OECD bestätigt - zu den wachstumsschädlichsten Abgabenkategorien gehören. Wenn aber jetzt schon ein Großteil der Entlastungen vorweggenommen wird, während die im Rahmen einer Abgabenstrukturreform erforderlichen Gegenfinanzierungen noch nicht verbindlich fixiert werden, werden diese später auf Akzeptanzprobleme stoßen.

Erstens hängt es entscheidend auch davon ab, inwieweit es gelingt, Einsparungen im öffentlichen Sektor durchzusetzen, wie hoch das gesamte Entlastungsvolumen der Steuerreform 2010 beziehungsweise künftiger weiter Steuersenkungen ausfallen kann. Zweitens erfordert die soziale Verträglichkeit und Effektivität einer Abgabenstruktur-reform, die auch auf Energiesteuererhöhungen setzt, begleitende Reformen im Fördersystem, etwa im Bereich der Wohnbauförderung oder des öffentlichen Verkehrs. Liegt ein Gesamtkonzept vor, so können immer noch Teile der Entlastungsmaßnahmen in das Jahr 2009 vorgezogen werden, falls eine anhaltende Konjunkturdelle tatsächlich eintreten sollte. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.8.2008)

Zur Person

Margit Schratzenstaller ist Expertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo).

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    foto: standard/cremer

    Margit Schratzenstaller

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