Die ÖVP ist gesprungen, aber sie kommt nicht hoch

22. August 2008, 19:27
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Ein lange unterdrücktes, VP-typisches Kulturdelikt, das Obmann-Sägen, hat wieder begonnen

Für eine Partei, die die Koalition aufgekündigt ("Es reicht!") und Neuwahlen provoziert hat, steht die ÖVP bemerkenswert bescheiden da. Der Vorsprung von vier, fünf Prozent, den sie in Umfragen immer auf die SPÖ hatte, ist auf einen Gleichstand auf niedrigem Niveau (unter 30 Prozent) geschrumpft. Der Wahlkampf der Schwarzen läuft ausgesprochen entspannt an, kaum Plakate, wenig Auftritte des Spitzenkandidaten Molterer, kein kompaktes Wahlprogramm. Kommt alles noch, wird versichert, aber in etwas mehr als einem Monat ist Wahltag.

Die Partei wird überdies von der Krone, aber auch von Österreich, die sich im Faymann-Bejubelungswettbewerb befinden, massiv geprügelt. Zuletzt musste zudem noch eine der bekanntesten Figuren der ÖVP, Gesundheitsministerin Kdolsky, mehr oder minder gewaltsam überredet werden, die Politik zu verlassen.

All das bewirkt, dass ein lange unterdrücktes, VP-typisches Kulturdelikt, das Obmann-Sägen, wieder begonnen hat. Besonders die Wiener bürgerlichen Regimenter bemurmeln ihren Unmut zwischen Sommerfrische und Rückkehr ins Büro. Bei so mancher Räucherforelle aus einem Salzkammergutsee wird sogar die alte politische Erfahrungstatsache erwähnt, dass die Wähler der westlichen Welt seit Menschengedenken keinen Kandidaten mit Bart zur Nummer eins gemacht haben.

Das alles stimmt irgendwie, ist aber zum Teil nur irrelevantes Matschkern. Wie der Politologe Filzmayr völlig richtig festgehalten hat, musste Molterer die Koalition aufkündigen. Ein Verharren in ihr hätte Faymann Gelegenheit gegeben, sich zu etablieren. Die Koalition ist weithin unbeliebt gewesen, der Entschluss war richtig.

Viele wenden ein, es sei Molterer nur darum gegangen, sich selbst vor der Ablöse zu retten. In der ÖVP hätten einige plädiert, ihn durch einen frischen Mann zu ersetzen, so wie es die SPÖ getan hat. Allerdings: durch wen? Einige Umnachtete (die bei Meinl kein Geld verloren haben) denken immer noch an Grasser. Die meisten anderen wollten Josef Pröll. Doch der ist, pardon, noch kein Obmann und Kanzlerkandidat. Pröll ist clever, denkt ziemlich modern und schlägt sich in den Medien ganz gut. Es fehlt ihm aber noch, was die alten Römer "gravitas" nannten - staatsmännische Schwere und Würde. Er dürfte es auch schwer haben, städtische Wähler anzuziehen.

Molterer wird nie ein Liebling der Massen werden, aber er hat etwas, was in Zeiten wie diesen fast den Ausschlag geben müsste: nüchterne wirtschaftspolitische Kompetenz. Es ist ihm allerdings noch nicht gelungen, ein entsprechendes Paket vorzulegen, das die richtige Mischung aus Entlastung für die Leistungsträger und Hilfe für Unterprivilegierte darstellt. In Alpbach sprach er die Tatsache an, dass 7,5 Prozent der Steuerzahler 50 Prozent der Einkommensteuerleistung erbringen (womit der Begriff "Leistungsträger" schon einmal definiert ist). Gleichzeitig verkündet Molterer als Finanzminister allerlei Hilfen für Kleinverdiener, hauptsächlich mit Familien.

Diesen doppelten Ansatz hat er noch nicht in ein Konzept einer neuen sozialen Marktwirtschaft bündeln können. Das ist das eigentliche Defizit der Volkspartei im Wahlkampf. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 23.8.2008)

 

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