Selbstbewusstes Bagdad

22. August 2008, 19:03
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Sogar über ein Tabu der USA wurde verhandelt: über die Immunität von US-Soldaten

Irgendwie kommt die Angelegenheit medial schief herüber: Über das geplante Abkommen zwischen dem Irak und den USA wird berichtet, als ob dessen hauptsächlicher Sinn sei, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu regeln. Im Grunde ist jedoch genau das Gegenteil der Fall: Es hat die zukünftige Präsenz der US-Armee auf irakischem Territorium zum Inhalt. Aus innenpolitischen irakischen Gründen und mit einem Auge auf den US-Wahlkampf wollen oder müssen die Vertragspartner jedoch hervorheben, dass es eine Präsenz auf Zeit sein soll.

Dass die USA nach und nach ihre Kampftruppen aus dem Irak abziehen werden, wenn sich das Land stabilisiert hat und irakische Sicherheitskräfte in der Lage sind, die US- Aufgaben zu übernehmen: Das ist wirklich keine Neuigkeit. Allerdings ist es ein irakischer Sieg, dass dafür ein Datum genannt wird. Viele US-Experten halten das, vielleicht zu Recht, für das falsche Signal an aufständische Gruppen.

Die Regierung von Nuri al-Maliki hat bei diesen Verhandlungen ein erstaunliches Selbstbewusstsein entwickelt. Die USA hatten sich ja ein umfassendes Truppenstationierungsabkommen vorgestellt, wie sie es mit etwa 80 anderen Staaten haben. Ihre Wünsche für die längerfristige Zukunft, die Militärbasen miteinschlossen, mussten sie jedoch zurückstecken und sich mit einer Einigung für die allernächsten Jahre zufriedengeben. Auch da haben sie die weitreichenden Vollmachten, die sie sich ursprünglich wünschten, nicht bekommen. Und sogar über ein Tabu der USA wurde verhandelt: über die Immunität von US-Soldaten. Laut Irak sollen sie außerhalb ihrer Einsätze und ihrer Basen unter irakisches Recht fallen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 23.8.2008)

 

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