Grüne: Faymann schaut zu, SPÖ-Kritik an Vorgängerregierung

22. August 2008, 15:00
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Die Grünen sehen Verkehrsminister Werner Faymann wegen der möglichen Spekulationsgeschäfte der Asfinag in der Pflicht, die SPÖ verweist die RH-Kritik an die Vorgängerregierung

Wien - Die Grünen sehen Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) wegen der möglichen Spekulationsgeschäfte der Asfinag in Höhe von 113,15 Mio. Euro in der Pflicht. "Will Faymann dazu auch wieder nur lächeln und alles herunterspielen, wie bei den ÖBB? Das wird den Autofahrerinnen und Autofahrern, deren Geld hier verzockt wird, ebensowenig 'schmecken' wie den Steuerzahlern, die am Ende des Tages für den Schuldenberg und die Spekulationsverluste der Asfinag gerade stehen müssen", so die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser.

Moser sieht durch die Rechnungshof-Kritik an der Schuldenpolitik der Asfinag durch den forcierten Straßenausbau die Grüne Verkehrspolitik bestätigt. "Wer wie die Regierung dauernd vom Entlasten spricht, ist völlig unglaubwürdig, wenn er zugleich die nächste Generation mit solchen Schuldenlawinen vorbelastet. Es ist höchste Zeit für ein Straßenbaumoratorium bis zum Vorliegen des seit Jahren überfälligen Gesamtverkehrskonzeptes, das Wirtschaftlichkeit, Klima- und Umwelterfordernisse berücksichtigt. Anhand dessen müssen dann die völlig überdimensionierten Investitionsprogramme entschlackt und an den tatsächlichen Bedarf und das leistbare Ausmaß angepasst werden", forderte Moser am Freitag in einer Aussendung.

SPÖ-Kritk an Vorgängerregierung

Die Kritik des Rechnungshofes an der staatlichen Autobahnholding Asfinag ist für die SPÖ eine Abrechnung mit der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Vorgängerregierung. "Das Ergebnis der von der SPÖ initiierten Sonderprüfung der Asfinag stellt der angeblichen Wirtschaftskompetenz der ehemaligen schwarz-blau-orangen Regierung ein äußerst negatives Zeugnis aus", erklärt SPÖ-Rechungshofsprecher Günther Kräuter. Er verwies darauf, dass die neuerlichen Spekulationsgeschäfte 2005 eingeleitet wurden, also lange bevor der jetzige Verkehrsminister Faymann sein Amt angetreten hat.

Es sei das Verdienst von Faymann gewesen, dass das alte Management abberufen wurde. Dass dabei rund zwei Mio. Euro an Abfertigungen flossen, begründet Kräuter mit der "Einhaltung der rechtlichen Vertragsbedingungen". In Zukunft dürfe es jedenfalls nie wieder Spekulationsgeschäfte im staatsnahen Bereich geben, meinte Kräuter. Laut aktuellem Rechnungshofbericht ist durch den Swap-Deal aus dem Jahr 2005 bisher ein nicht realisierter Kursverlust von 113,15 Mio. Euro eingetreten.(APA)

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