Inflation: Grüne wollen Energie sparen

22. August 2008, 12:50
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Grüner Finanzsprecher Rossman will "Raus aus der Ölpreisfalle" und Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel fördern

Wien  - Die Grünen wollen auf die anhaltende Teuerung in Österreich mit einer Strategie unter dem Motto "Raus aus der Ölpreisfalle" reagieren und Anreize zu mehr Energieeffizienz sowie zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel setzen. "Ich sehe nicht, dass sich eine der Regierungsparteien ernsthaft mit der Causa prima der Teuerung, den steigenden Energiepreisen, auseinandersetzt", sagte der Grüne-Finanzsprecher Bruno Rossman.

Höherbesteuerung von Vermögen

Neben den Anti-Inflationsmaßnahmen ging Rossmann auf das Steuerkonzept der Grünen ein, die über eine Höherbesteuerung von Vermögen und Vermögenszuwächsen die Arbeitseinkommen um 3,5 Mrd. Euro entlasten wollen. Der Grüne-Abgeordnete trat knapp vor einem im Finanzministerium anberaumten Anti-Inflationsgipfel zweier ÖVP-Minister vor die Presse. In Details wollte der Abgeordnete mit Hinweis auf die für nächste Woche angesetzte Veröffentlichung der grünen Vorstellungen nicht gehen. Die Grünen werden dabei aller Voraussicht nach eine teilweise Erhöhung der Mineralölsteuer fordern, die Mehreinnahmen sollen jedoch 1:1 in die Entlastung der Arbeit fließen, beteuerte Rossmann.

Rossmann schlug weiter Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs vor. Ferner forderte er ein laufendes Preis- und Wettbewerbsmonitoring im Handel sowie eine EU-weite Transaktionssteuer zur Eindämmung der preistreibenden Spekulation bei Öl und anderen Rohstoffen.

Lebensmittel

Skeptisch gab sich Rossmann gegenüber der Forderung der SPÖ, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren. "In der gegenwärtigen Wettbewerbsstruktur ist nicht sichergestellt, dass so eine Maßnahme auch weitergegeben wird", meinte der Grün-Abgeordnete. Da die Kosten hoch seien (rund 750 Mio. Euro) "bin ich eher skeptisch und bevorzuge eine Entlastung über die Lohnsteuern." Ob die Grünen im Parlament im Falle einer Einladung durch die SPÖ bei der Halbierung der Mehrwertsteuer mit dieser stimmen würden, wisse er nicht. (APA)

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