Reaktionen: FPÖ und BZÖ fordern Darabos-Rücktritt

22. August 2008, 12:23
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Grüne: "Matter Abklatsch gegen jene Verschwendung, welche die ÖVP zu verantworten hat"

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon sieht im vorliegenden RH-Bericht einen Beweis dafür, wie "die SPÖ und Verteidigungsminister Darabos die Bevölkerung und das Parlament hinters Licht führen wollten."

Bereits im Frühjahr, so Amon, habe die ÖVP ihren Koalitionspartner und den zuständigen Minister Darabos aufgefordert, die Vergleichsverhandlungen zum Eurofighterkauf dem Parlament offen zu legen. Sein Parteikollege ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr bezeichnet Darabos' Vorgehen als "unverantwortlich, finanzpolitisch desaströs, militärisch bedenklich und wirtschaftspolitisch völlig dilettantisch". ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll verwies auf den "großen Schaden", den der Minister mit seiner "dilettantischen Verhandlungsweise" zugefügt habe.

BZÖ fordert Darabos-Rücktritt

Der Rechnungshofbericht zum Eurofighter-Vergleich würde eindeutig belegen, dass Verteidigungsminister Darabos mit seinem Deal der Republik Österreich Schaden zugefügt hat, sagte Gernot Darmann vom BZÖ in einer Aussendung. Er forderte Darabos' Rücktritt.

Grüne sehen ÖVP-Mitverantwortung

Die ÖVP in die Mitverantwortung zog der Grüne Abgeordnete Kogler. Die Anschaffung der Eurofighter seien von Beginn an "rausgeschmissene Milliarden" gewesen, beklagte er. Dass Darabos sein Nachverhandlungsergebnis gleich 100 Millionen Euro höher ansetze als es vertraglich nachweisbar sei, stelle dabei "nur den letzten Akt im Trauerspiel Eurofighter" dar. Dies sei allerdings ein "matter Abklatsch gegen jene Verschwendung, welche die ÖVP zu verantworten hat", so Kogler.

FPÖ: Darabos rücktrittsreif

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Darabos rücktrittsreif, da er sich über den Nationalrat hinweggesetzt habe. Begründung: Das Hohe Haus habe mit der Einsetzung des Eurofighter-Ausschusses dem Minister den Auftrag erteilt, "alle Schritte zu setzen, um den Kaufvertrag kostengünstig aufzulösen und den Beschaffungsvorgang so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des Eurofighter-Ausschusses vorliegt". Diesen Auftrag habe Darabos eigenmächtig aufgehoben, so der FPÖ-Chef. Er warf Darabos daher "beispiellose Missachtung der parlamentarischen Demokratie" vor.

Fussi für Rücknahme und  Weiterverkauf

"Entweder hat Minister Darabos während seiner Schulzeit in Mathematik gefehlt oder er hat den Österreicherinnen und Österreichern bewusst einen falschen Betrag genannt. Anders kann ich mir seinen Rechenfehler nicht erklären", reagierte LIF-Verteidigungssprecher David Loidolt auf den Bericht. Für die "Rücknahme und den Weiterverkauf" der Jets sprach sich erneut der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi in einer Stellungnahme aus. Der SPÖ legte er nahe, dies zum zentralen Thema im Wahlkampf zu machen. (red/derStandard.at, 22. August 2008)

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