ÖVP und OeNB lehnen Mehrwertsteuer-Halbierung auf Essen ab

22. August 2008, 09:34
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Molterer: Maßnahme sozial nicht treffsicher, zu teuer - OeNB-Gouverneur Liebscher warnt vor Gefährdung des Budgetziels 2010 - "Inflationsgipfel" endet mit Mäßigungsappellen

Wien - ÖVP-Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer hat am Freitag die Forderung der SPÖ abgelehnt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent zu halbieren - eine solche Maßnahme sei "von der sozialen Treffsicherheit nicht richtig", sagte Molterer nach einem "Inflationsgipfel" im Finanzministerium. Schützenhilfe erhielt er dabei vom scheidenden Nationalbankgouverneur Klaus Liebscher, der die Kosten dafür auf 800 bis 1.000 Millionen Euro bezifferte. Der dämpfende Effekt würde sich aber auf nur 0,3 Prozentpunkte belaufen.

"Nicht machbar"

Molterer warnte davor, dass der massive Einnahmenentfall durch eine Mehrwertsteuer-Halbierung "nicht machbar" sei, weil damit eine "Säule zur Finanzierung der Steuerreform" wegbrechen würde.

An dem Treffen nahmen ferner Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Wirtschaftsstaatssekretärin Christine Marek (beide ÖVP) sowie OeNB-Direktor Josef Christl teil. In einem Statement nach dem "Gipfel" mahnten Molterer und Liebscher Gewerkschaften, Unternehmen und öffentliche Körperschaften zur Disziplin bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen, in der Preisgestaltung und bei den Gebühren. Ohne sie könnte sich die Lohn-Preisspirale der Siebzigerjahre mit ihren hohern Inflationsraten und der hohen Arbeitslosigkeit wiederholen, warnte Liebscher.

Die künftige Regierung dürfe nicht vom Ziel eines ausgeglichenen Budgets im Jahr 2010 abgehen, sagte Liebscher: "Bei einem Vorziehen der Steuerreform, aber auch ohne dieses, stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung." Vorzugsweise solle diese über eine Gesundheits- und Verwaltungsreform geschehen.

Um angesichts des Konjunkturabschwungs Steuerreform und ausgegliches Budget zu erreichen, müsse die "Schlagzahl" bei den Reformen erhöht werden, sagte Molterer.

SPÖ will Steuerreduktion für Lebensmittel

SPÖ-Klubobmann Josef Cap bekräftigte zuvor in einer Aussendung die Forderungen seiner Partei nach der Vorverlegung der Steuerreform auf das Jahr 2009, die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel von zehn auf fünf Prozent sowie Verbesserungen im Wettbewerbsrecht und beim Preismonitoring. Einen Widerspruch zwischen dem Wunsch nach weiteren gemeinsamen Beschlüssen und der Tatsache, dass man sich mitten im Wahlkampf befindet, will Cap nicht sehen. Man wolle die "Wahlkampflogik" nicht akzeptieren und zeigen, dass sich arbeiten und Wahlkampf nicht ausschließt, meinte er. (APA)

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