Pressestimmen: Parallelen zum Kosovo-Krieg

22. August 2008, 08:52
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"Magyar Nemzet": "Der Anblick der in Georgien herumfahrenden russischen Panzer weckt bei vielen alte Reflexe"

Frankfurt/Berlin/Budapest/Oslo - Mit Aspekten der gegenwärtigen Südkaukasien-Krise und Versuchen, Parallelen zum Kosovo-Krieg zu ziehen, befasst sich am Freitag die internationale Presse:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Die Vorwürfe Russlands an Georgien kommen einem bekannt vor: Völkermord, ethnische Säuberung, Massaker an Russen in Südossetien. Wurde so nicht auch vor neun Jahren die 'humanitäre Intervention' der NATO im Kosovo begründet, der Luftkrieg zur Verhinderung eines Genozids an den Albanern in der kujonierten serbischen Provinz, die Bombardierung der serbischen Hauptstadt? Die Ähnlichkeit der öffentlich vorgetragenen Rechtfertigungen militärischen Eingreifens im Kosovo- und im Kaukasus-Konflikt ist tatsächlich frappierend.

Aber die Unterschiede in der Sache sind es auch. Wer heute den Krieg im Kosovo einfach als Beleg dafür nimmt, dass Staaten gleichsam ein natürliches Recht hätten, aus humanitären Gründen auch ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates in andere Länder einzumarschieren, hat die Umstände der Intervention auf dem Balkan ebenso verdrängt (oder verdreht) wie die Folgerungen daraus. (...)

Nicht nur Russland, auch China und Indien hielten das Eingreifen der NATO im Kosovo für völkerrechtswidrig. Die bloße Behauptung eines Völkermordes im nahen Ausland kann jedenfalls eine Verletzung des Gewaltverbots nicht rechtfertigen. (...) Das Gewaltverbot und die Pflicht zur Achtung der territorialen Integrität aller Staaten gelten weiterhin. Für diese Prinzipien hatte sich gerade Russland im Fall Jugoslawiens so eingesetzt..."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Sollte Moskau sich tatsächlich im Hauruck-Verfahren Südossetien einverleiben und Abchasien anerkennen, dürfte sich die russische Führung auch die letzten Sympathien in der EU verscherzen. Die Zerstörung der militärischen und zivilen Infrastruktur Georgiens im Schutze des 'Waffenstillstandsabkommens' hat es Deutschland und Frankreich bereits äußerst schwer gemacht, weiter für eine Politik des Dialogs mit Moskau zu plädieren. Mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen würde Russland eine rote Linie überschreiten. Der Schritt wäre eine völlig unnötige Provokation: 'Seht her: Was ihr im Kosovo gemacht habt, können wir auch, und niemand kann uns hindern', denkt man wohl in Moskau. (...) Russland mag zwar Argumente für seine Position finden - verspielt aber seine Glaubwürdigkeit und verprellt Verbündete. Der Westen sollte dies nicht schweigend hinnehmen, aber Ruhe bewahren. Mit der 'Unabhängigkeit' zweier Landstriche im Kaukasus verändert sich nicht die Weltordnung. Russland mag jetzt triumphieren. Die Quittung für den Okkupationsdrang wird Moskau erst noch präsentiert."

"die tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Die wesentlichen Fragen wie die, warum die US-Regierung die georgischen Angriffe auf Südossetien zugelassen, wenn nicht sogar selbst initiiert hat, werden gar nicht mehr gestellt, geschweige denn beantwortet. Dabei ist es doch offenkundig, dass (der georgische Staatschef Michail) Saakaschwili seine Truppen nicht ohne Wissen und Billigung zumindest der US-Regierung nach Südossetien schicken konnte. Die Frage, welche langfristige Strategie der USA bzw. der NATO hinter diesem bewusst in Kauf genommenen militärischen Fehlschlag steckt, ist für die weitere politische Entwicklung von größter Bedeutung. Der Zusammenhang mit den US-Raketenplänen in Polen und Tschechien ist offensichtlich."

"Magyar Nemzet" (Budapest):

"Der Anblick der in Georgien herumfahrenden russischen Panzer weckt bei vielen alte Reflexe, die amerikanische Wünsche leichter akzeptierbar machen. (...) In dieser Stimmung ist die Begeisterung der vor Selbstbewusstsein platzenden russischen Elite abgekühlt - angesichts des amerikanischen Gegenschlags, nämlich der Einigung zwischen Washington und Warschau zum Raketenabwehrsystem, die nach langem Ringen nun auf einmal binnen weniger Augenblicke unter Dach und Fach gebracht wurde. (...) Also können wir nur bedauern, dass Europa wegen seiner Schwäche und Uneinigkeit in diesem Spiel nur eine Nebenrolle spielt und dass somit unsere Region dem Wetteifer der Großmächte wieder einmal ausgeliefert ist..."

"Aftenposten" (Oslo):

"Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind nach dem Krieg im Kaukasus in eine äußerst kühle Phase eingetreten. Bis zum Gefrierpunkt ist noch ein weiter Weg. Aber es muss nicht unbedingt viel passieren, ehe sie dort hingelangen. Wenn nicht staatsmännische Kunstfertigkeit gezeigt, die Grundprinzipien des Völkerrechts eingehalten und die internationalen Institutionen entsprechend ihrer Grundideen eingesetzt werden, kann die Welt massiv zurückgeworfen werden. (...) Es war richtig, Russland auf entschiedene Weise zu antworten. Genauso richtig war es, Georgien klarzumachen, dass militärische Machtanwendung in unserer Zeit ungeeignet, unerwünscht und inakzeptabel ist. Diese Botschaft ist in Moskau bisher nicht angekommen. Russlands internationales Prestige ist als Folge des Krieges gesunken."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Der 'neue Kalte Krieg' wird gespeist von den unterschiedlichen Interessen der beiden Mächte USA und Russland. Und weil Europa von beiden abhängig ist, von der amerikanischen militärischen Macht ebenso wie von der russischen auf dem Energiesektor, so bleibt den Europäern nichts anderes als dieses: Sie müssen den Amerikanern erklären, dass eine militärische Bändigung Russlands nicht machbar ist, und den Russen, dass die Wiedererrichtung des früheren sowjetischen Imperiums nicht möglich ist.

Beide gilt es davon zu überzeugen, dass erstens der Westen bereit sein muss, die Sicherheitsansprüche Russlands in den Grenzen der alten UdSSR anzuerkennen, und dass man zweitens Annexionen jedwelcher Art auch innerhalb dieser Grenzen nicht zustimmen kann. Hat Europa aber ausreichenden politischen Zusammenhalt, um eine glaubwürdige diplomatische Rolle zwischen dem russischen Bären und dem amerikanischen Adler zu spielen?" (APA/dpa)

 

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