Forschungstöpfe warten auf Füllung

21. August 2008, 18:08
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Für Wahlzuckerln verteilende Minister tut sich ein neues, aber wenig massentaugliches Feld auf: Wissenschaft und Forschung

Alpbach - Kaum waren notorische Geldnot und Verteilungskämpfe in der Forschungsförderung überwunden, tun sich wieder Finanzlöcher auf. Einer der Auslöser ist die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung, die aus Zinserträgen von Nationalbank und ERP-Fonds gespeist wird.
Das Problem: Die zur Verfügung stehende Geldmenge dieser Nationalstiftung schrumpft kontinuierlich. War die Schachtel bei ihrer Gründung vor vier Jahren noch mit 125 Millionen Euro gefüllt, sind es heuer nur mehr 80,3, und 2009 rechnet man in Infrastrukturministerium und Austria Wirtschaftsservice angesichts der Dollarschwäche bei gutem Wind gar nur mehr mit knapp 70 Millionen Euro.

Innovationskurs


Damit ist klar: Soll Österreich auf Innovationskurs bleiben - die aktuelle F&E-Quote erwartet Forschungsstaatssekretärin Christa Kranzl auf 2,63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das Drei-Prozent-Ziel bis 2010 ist theoretisch erreichbar -, werden die Budgetverhandler der neuen, nach der Nationalratswahl am 28. September zu bildenden Regierung für die Ressortbudgets deutlich tiefer in den Steuertopf greifen müssen.

Dass der Finanzminister laut Nationalstiftungsgesetz die Differenz zwischen tatsächlichen Zinserträgen und im F&E-Wachstumspfad festgelegten Budgetnotwendigkeiten "ausgleichen kann" , aber nicht "muss" , erschwert die Sache. Im Verkehrsministerium, das im Doppelbudget 2008/09 pro Jahr 498 Mio. Euro an F&E-Direktausgaben budgetierte, rechnet man 2009 aufgrund der Dollarschwäche mit einem Mehrbedarf von gut 16 Mio. Euro allein im Regelbudget.

Mehr Geld für indirekte Förderung

Mehr Geld sollte die nächste Bundesregierung auch für die indirekte Forschungsförderung bereitstellen, empfiehlt Wifo-Chef Karl Aiginger bei der Präsentation der ersten Ergebnisse der bis 2009 laufenden Evaluierung der Forschungsförderung. "Die Vorurteile gegen die 2004 durchgeführte Ausweitung von Forschungsfreibeträgen und Forschungsprämie haben sich nicht bestätigt" , sagt Aiginger.
Im Gegensatz zu den vom Finanzministerium angenommenen (und vom Rechnungshof wegen mangelnder Qualität scharf kritisierten, Anm.) Aufwendungen im Volumen von 400 bis 500 Mio. Euro pro Jahr würden sich die den Unternehmen gewährten Steuergutschriften "nur" auf 250 Mio. Euro summieren. Davon drei Viertel entfallen auf die von fünf auf acht Prozent erhöhte Forschungsprämie. Sie kann, im Gegensatz zum Freibetrag, auch von Unternehmen lukriert werden, die keine Gewinne ausweisen.
Allerdings, schränkt Aiginger ein, sollte eine Erhöhung der Forschungsprämie (zum Beispiel von acht auf zwölf Prozent) bei der Steuerreform nicht zusätzlich zu einem "Standortpaket" eingeführt werden, sondern Teil dieses Pakets im Gesamtvolumen von 600 Mio. Euro sein. Selbiges sollte zu je einem Drittel in die Verbesserung von Frontposition, Humankapital und steuerlicher Förderung gehen. Allerdings müsse der methodische Wirrwarr bei der Steuerförderung beseitigt werden.

Steuervorteile

Der wahlkämpfenden Politik, in Alpbach vertreten durch Forschungsstaatssekretärin Christa Kranzl, kommt die positive Beurteilung der von der Wirtschaft geliebten Steuervorteile zupass: Damit sei die Zahl der forschenden Betriebe bis 2005 von 917 auf 2300 bis 2950 gestiegen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.8.2008)

 

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    Forschungsstaatssekretärin Christa Kranz

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