"Ich war ein bissl schlimmer"

21. August 2008, 18:09
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Innenministerin Maria Fekter erzählt im STANDARD-Interview von gemeinsamen Streichen mit SPÖ-Ministerin Maria Berger

Warum sie heute oft unterschiedlicher Meinung sind, verriet sie Michael Möseneder und Günther Oswald.

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STANDARD: Sie haben im Internat den Schlafsaal mit Justizministerin Berger geteilt. Was hat die kleine Maria Fekter von der kleinen Maria Berger unterschieden? Haben Sie gemeinsam Streiche gespielt?

Fekter: Mit Sicherheit. Wir waren beide bei den Kreuzschwestern im Internat in Gmunden. Wir waren die beiden Marias, wir haben beide Klavier gespielt, sie mit besserem Erfolg. Und bei den Streichen war ich immer dabei, meistens sind sie mir sogar eingefallen. Aber die Maria war auch keine Fade. Ich habe positive Erinnerungen an unsere gemeinsame Schulzeit.

STANDARD: Hat Sie damals etwas getrennt?

Fekter: Nein, ich glaube, wir waren beide ähnlich, vielleicht war ich ein bissl schlimmer.

STANDARD: Wer hat von wem abgeschrieben?

Fekter: Sagen wir es so: Sie hatte bessere Noten.

STANDARD: Was unterscheidet jetzt die große Maria Fekter von der großen Maria Berger?

Fekter: Die ideologische Ausrichtung. Ich bin Mitte-rechts, sie Mitte-links. Dadurch ist alles, was sich mittig befindet, für uns beide kein Problem.

STANDARD: Wo oder wann entstehen so unterschiedliche politische Prägungen?

Fekter: Die Maria hat mir erzählt, dass sie in Innsbruck in den Freundeskreis der sozialistischen Studenten gekommen ist. Der hat sie geprägt und in die Bundesregierung gebracht. Ich war in meiner Studienzeit unpolitisch. Weil ich durch die politische Tätigkeit meines Vaters gelernt habe, dass das doch sehr mühsam ist. Viel passiert in der Freizeit, man muss auf Veranstaltungen, die man sonst nicht besuchen würde. Später in Attnang-Puchheim habe ich dann Dinge kritisiert, die mein Papa mitbeschlossen hat. Und irgendwann hat es dann geheißen: nicht nur kritisieren, sondern besser machen. So bin ich für die ÖVP in den Gemeinderat gekommen.

STANDARD: In der Regierung hat die Gesprächsbasis mit Berger offenbar gelitten. Beim Gewaltschutzpaket geht beispielsweise nichts weiter.

Fekter: Nein, die Gesprächsbasis ist intakt. Wir haben halt unterschiedliche Ansichten. Aus unserer Sicht war das Gewaltschutzpaket nicht fertig. Es fehlt Wesentliches: Über die Strafhöhen von Sexualstraftätern wurde nicht gesprochen, die Sexualstraftäterdatei war nicht eingearbeitet, und wir sagen auch, dass ein Kindesmissbrauch im privaten Bereich ebenfalls zu einem Tätigkeitsverbot führen muss.

STANDARD: Sie sind schon lange in der Politik. Kann man als Politiker eigentlich nur mit simplen Botschaften punkten?

Fekter: Das ist schon richtig. Aber es ist kein Widerspruch, dass man komplexe Dinge so erklärt, dass die Menschen sie auch verstehen.

STANDARD: Ich haben an den von Ihnen vorgeschlagenen neuen Straftatbestand "Kulturdelikt" gedacht. De facto wären davon doch nur Dinge umfasst, die schon strafbar sind - etwa Ehrenmorde.

Fekter: Diese simple Argumentation hat man uns bei der Genitalverstümmelung auch entgegengehalten. Die Juristen haben gesagt: Das brauchen wir nicht, das fällt eh unter Körperverletzung. Wir waren uns dann aber unisono einig, dass man das beim Namen nennen muss. Heute sagen uns Lehrer, dass 13-jährige Mädchen und 15-jährige Burschen plötzlich verschwinden und dann verheiratet aus dem Ausland zurückkommen. Jetzt können Sie sagen: Wir haben die Nötigung. Aber der familiäre Druck ist schwer als Nötigung beweisbar.

STANDARD: Das ist doch populistisch. Denn beweisen kann man es auch als "Kulturdelikt" schwer.

Fekter: Nein. Wir anerkennen ja diese ausländischen Verwandtschaftsehen. Der Standesbeamte muss das eintragen. Deshalb sage ich: Das muss man beim Namen nennen. Es kann bei Verwandtschaftsehen auch zu Problemen bei den Geburten kommen. Die Eltern kommen ja dann mit den behinderten Kindern herauf, weil die gesundheitliche Versorgung bei uns besser ist. In manchen Kulturkreisen gibt es Cousin-Cousinen-Ehen in dritter Generation. Mit einer Debatte schützen wir die Opfer.

STANDARD: Aber Sie schüren auch Ressentiments gegen ausländische Bevölkerungsgruppen.

Fekter: Nein, das Recht gilt ja für alle. Es darf keiner sagen, das ist Tradition und im Koran steht's auch. Die Rechtsordnung ist nicht teilbar. Wir dürfen keine Judikatur zulassen, die das kulturelle Umfeld als Rechtfertigung heranzieht, wie das in Frankreich oder Großbritannien der Fall war.

STANDARD: Stichwort Ehe: Eheschließung von Homosexuellen auf dem Standesamt ist ein umstrittener Punkt. Warum eigentlich?

Fekter: Die ÖVP hat hier eine ganz klare Linie. Eine dauerhafte Beziehung von homosexuellen Partnern muss alle Rechte und Pflichten haben. Nicht nur Rechte. Denn die reine Rosinentheorie würde zu einer "Ehe light" führen. Wie in Frankreich, wo der "Pacs" ein Vertrag ist, der mehr Rechte, aber fast keine Pflichten hat - und inzwischen nehmen 65 Prozent der Heterosexuellen dieses Instrument in Anspruch.

STANDARD: Was ist denn daran schlecht?

Fekter: Man hat damit die Institution Ehe ramponiert. Wenn man erkennt, dass das Ehekorsett zu eng ist, dann muss man dort Attraktivität schaffen und Verbesserungen gestalten.

STANDARD: Was hätten Sie Ihrer Tochter gesagt, wenn die gekommen wäre und gesagt hätte "Ich möchte eine Freundin heiraten"?

Fekter: Ich hätte es zur Kenntnis genommen.

STANDARD: Aber sie würde sich vielleicht diskriminiert fühlen, wenn Sie nicht am Standesamt heiraten darf?

Fekter: Wenn das Standesamt eine conditio sine qua non ist, die im ÖVP-Klub keine Mehrheit findet, dann diskutieren wir halt noch ein paar Jahre weiter.

STANDARD: Wenn Sie sagen, im Klub gibt es keine Mehrheit: Was sagen Sie persönlich zur Homo-Ehe?

Fekter: Mein Wertegefühl orientiert sich an der stabilen Beziehung und nicht an dieser Symbolkraft, die die Ehe insgesamt signalisiert.

STANDARD: Also nein.

Fekter: Ich bin nicht für eine Homo-Ehe.

STANDARD: Ein anderes Thema: Die Kriminalität geht offenbar zurück. Auch weil in Wien im Juni weniger Delikte begangen worden sind.

Fekter: Richtig, auch wegen der EURO.

STANDARD: Weil mehrere hundert Polizisten zusätzlich in der Stadt waren. Zeigt das nicht, dass es zu wenige Polizisten gibt?

Fekter: Es hat nicht alles mit mehr Polizeipräsenz zu tun. Wir haben auch einen enormen Investitionsschub gehabt, mit Equipment, mit EDV, mit Autos. Vielleicht war das der Grund, warum die Kriminalität zurückgegangen ist.

STANDARD: Wegen neuer Autos?

Fekter: Na sicher, weil ein neues Auto steht nicht in der Werkstatt. Durch bessere Ausstattung haben wir motiviertere Exekutivbeamte. Es ist sicher nicht motivierend, wenn man ihnen bedeutet, ihr Einsatz ist nicht ausreichend, weil man unbedingt 1000 oder 5000 Beamte mehr braucht. Das führt bei der Mannschaft zu Kopfschütteln.

STANDARD: Der Fall Arigona Zogaj ist noch immer in Schwebe, wie werden Sie da vorgehen? Sie stammen ja aus der Nähe von Zogajs Wohnort Frankenburg?

Fekter: Zu Einzelfällen sage ich überhaupt nichts. Aber Massen von Migranten aus wirtschaftlichen Gründen haben versucht, einen Aufenthalt durch eine Flut von Anträgen zu erzwingen. Es geht auch darum, ob jemand unverschuldet lange in Österreich ist. Wer 97 Anträge stellt, ist nicht unverschuldet lange hier.

STANDARD: Aber rechtmäßig ist eine Entscheidung dann, wenn alle Verfahrensschritte abgeschlossen worden sind. Wie kann man da von "Verschulden" sprechen?

Fekter: Dann nenne ich es "eigenverursacht" . Anders wenn der Bundesasylsenat die Akte drei Jahre liegengelassen hat, dann kann es ein humanitärer Fall sein, wenn die Kriterien erfüllt sind.

STANDARD: Haben Sie da schon einen konkreten Vorschlag, was das vom Verfassungsgericht aufgehobene Vorschlagsrecht der Behörde auf humanitären Aufenthalt betrifft?

Fekter: Wir haben Zeit. Wir denken sehr kreativ nach, wie man keine Gießkannenregelung trifft und wie man sicherstellt, dass die gut integrierten Personen nicht gleich ein Fall für die Sozialhilfe werden. Ich bin strikt gegen ein generelles Bleiberecht. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.8.2008)

<b>Zur Person</b><br>Maria Fekter (52) hat Jus und Betriebswirtschaftslehre studiert. Seit 1986 ist die verheiratete Mutter einer Tochter für die ÖVP politisch tätig, vor ihrem Wechsel ins Innenressort als Volksanwältin.

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