Vorbeugende Ausreden

21. August 2008, 16:30
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Dass Bartenstein mit seiner Flucht vor den Tatsachen sich eine triste Gegenwart schönmalen will, ist verständlich

Es gäbe ansatzweise so etwas wie eine Nostalgie nach Schwarz-Blau von 2000 bis 2003, behauptete der Rechtsverbinder der ÖVP, Martin Bartenstein, Mittwoch in der Presse. In der Presse darf man das, ohne dass man gleich gefragt wird, wo denn eine solche Verklärung der Vergangenheit walten sollte, außer in dem Klüngel, der sich schon seinerzeit an der Erfindung dieser dann nur unter Wortbruch Wolfgang Schüssels realisierten Geschmacklosigkeit abgearbeitet hat. Damals, so Bartenstein weiter, hätten die Leute gemerkt: Da wird für das Land und seine Zukunft gearbeitet.

In der Tat, die Leute haben etwas gemerkt, und das ließ zuerst die FPÖ zerbröseln und führte 2006 zur Abwahl Schüssels als Bundeskanzler. Offensichtlich haben sie es weniger als Bartenstein geschätzt, wie da für das Land und seine Zukunft gearbeitet wurde. Dass der Minister mit seiner Flucht vor den Tatsachen sich eine triste Gegenwart schönmalen will, ist verständlich. Da hat die SPÖ mit ihrer Nostalgie nach der Ära Kreisky noch immer mehr aufzuweisen, helfen wird es ihr in den nächsten Wochen freilich ebenso wenig. Die beiden einst großen Parteien gehen einer sehr bescheidenen Zukunft entgegen, und das hängt nicht, wie nun gern dahindämonisiert wird, mit der Kronen Zeitung zusammen, sondern nur mit ihnen selbst.

Jahrzehntelang hätten sie es in der Hand gehabt, Hans Dichand in seinen Ansprüchen, "das Volk" zu vertreten, in die Schranken zu weisen. Nun versuchen beide, das Beste aus der ungustiösen Situation zu machen, in die sie sich und das Land durch Nichtstun und mehr, durch Knie- und Gefälligkeiten manövriert haben. Die eine Partei, indem sie sich noch mehr an das Blatt anschleimt, die andere, indem sie Putschtendenzen unterstellt: Es kann nicht sein, dass eine Zeitung den Kanzler macht, jammerte Bartenstein, als hätte er glatt etwas dagegen, machte sie einen Molterer zum Kanzler.

Sogar die Europäische Union instrumentalisierte er dafür, vor der sich Österreich als demokratischer Rechtsstaat nicht lächerlich machen solle. Deren Meinung vom demokratischen Rechtsstaat Österreich fand er ausgesprochen frech, als Schüssel und Haider einander umarmten. Wer am 20. August behauptet, der 28. September werde zeigen, wer den Kanzler macht, das Volk oder die Krone, der sucht jetzt schon nach Ausreden, sollte das Volk wieder einmal nicht erkennen, dass "die ÖVP die einzige Partei ist, die das Regieren beherrscht".

Dem Größenwahn des Kleinformats ist mit Entschiedenheit entgegenzutreten, was in den letzten Monaten versäumt wurde. Man fördert diesen Größenwahn aber nur, wenn nun aus vordergründiger Taktik so getan wird, als würde nicht die Performance der großen Koalition seit 2006, sondern eines Herausgebers Borniertheit zu Geschäftszwecken die Nationalratswahl entscheiden. So viel an Stimmen bewegt die Krone nicht, dass sie sich zur Ausrede eignet. Was sie vielleicht der SPÖ bringt, könnte diese an Grüne oder Liberale abgeben. Denn nicht wenige fürchten eine Auslieferung der SPÖ an Dichand, und viel haben die Drahtzieher des EU-Schwenks bisher nicht getan, um vom Gegenteil zu überzeugen. (Günter Traxler/DER STANDARD, Printausgabe, 22.8.2008)

 

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