Vorschläge der Innenministerin sorgen weiter für Kritik

21. August 2008, 15:20
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Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung als "Kulturdelikt" zu klassifizieren laut Wiens Frauenstadträtin "ignorant"

Wien - ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will Ehen von MigrantInnen genauer unter die Lupe nehmen, um so gegen Zwangsheirat vorzugehen, sagte sie am Mittwoch gegenüber der "Presse". Außerdem will sie Genitalverstümmelung und "Ehrenmord" als "Kulturdelikte"erfassen.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts statt Ignoranz

Dazu äußerste sich am Donnerstag die Wiener Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger kritisch: "Nur anzuprangern, Zwangsheirat in die Schublade Integrationsproblem zu schieben und nichts zu unternehmen, ist ignorant." Es müsse das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert werden, da der Staat nur Handhabe habe, wenn Betroffene österreichische StaatsbürgerInnen seien.

Auch Cortolezis-Schlager für "Kulturdelikte"

Die Wiener ÖVP-Bildungssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager plädierte jedoch gleichfalls für die Einführung des Begriffs der "Kulturdelikte" im Strafrecht. "Wir sehen in Deutschland, dass schon der eine oder andere Richter schwach wird", so ihre Begründung. Dem gelte es mit einer viel klareren Wertorientierung einen Riegel vorzuschieben. (APA/red)

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    Foto: APA/Techt

    Nach Ansicht Fekters sind Ehrenmord, Zwangsheirat und FGM "Kulturdelikte" - eine ignorante Haltung, so Frauenberger.

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