EU setzt Agrarhilfen an Rumänien aus

21. August 2008, 13:57
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30 Millionen Euro für Bukarest wurden suspendiert - EU-Kommission verlangt einen besseren Plan zur Kontrolle der Mittel

Brüssel  - Die Europäische Kommission in Brüssel hat Agrarhilfen für Rumänien im Umfang von rund 30 Millionen Euro wegen fehlender Schritte gegen die Misswirtschaft ausgesetzt. Wie eine Sprecherin der EU-Behörde am Donnerstag erklärte, hat die Kommission von den rumänischen Behörden verlangt, dass ein Aktionsplan der rumänischen Behörden zur Kontrolle der EU-Mittel verbessert wird. Der überarbeitete Plan sei von Rumänien am 31. Juli vorgelegt worden, sagte die Sprecherin. Derzeit werde er von der Kommission noch geprüft.

Unterdessen ist der Leiter des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF, Franz-Hermann Brüner, zu einem zweitägigen Besuch nach Bulgarien aufgebrochen. Brüner will dort mit hochrangigen Vertretern der Regierung und der Justiz zusammentreffen. "Wir brauchen bei der Bekämpfung von Betrug und Korruption in Bulgarien eindeutige und greifbare Resultate - sowohl in gerichtlichen Verfahren als auch bei der Wiedereinziehung von Mitteln", erklärte der OLAF-Generaldirektor am Donnerstag in einer Pressemitteilung.

Korruption und organisierter Kriminalität

Die EU-Kommission hat im Juli rund eine halbe Milliarde Euro Hilfszahlungen an Bulgarien wegen Korruption und organisierter Kriminalität gesperrt. Das Anfang 2007 der EU beigetretene Land droht die Mittel endgültig zu verlieren, sollte die Regierung in Sofia nicht die Finanzkontrolle verbessern. Auch Rumänien wurde im Monitoring-Bericht der EU-Kommission wegen mangelnder Fortschritte beim Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene gerügt, aber im Juli noch nicht mit finanziellen Sanktionen bestraft. Um auf Eis gelegte EU-Agrargelder in Höhe von 121 Millionen Euro noch zu erhalten, muss Bulgarien bis September Verbesserungen nachweisen, für gesperrte Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds müssen die Ausgaben bis Ende 2010 bescheinigt werden.

Ein Sprecher von OLAF sagte gegenüber der APA, Brüners Besuch in Sofia sei "keine Kontrollmission" in Hinblick auf die von der EU-Kommission eingefrorenen Gelder. Bei der Visite des OLAF-Generaldirektors gehe es um die verbesserte Ermittlungszusammenarbeit mit den bulgarischen Behörden. (APA)

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