Internet-Provider rufen Verwaltungsgerichtshof an

21. August 2008, 13:03
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FORMAT: Alternative kämpfen gegen die De-Regulierung des Breitband-Markts

Die sechs Provider Tele2, UPC, LinzNet, Silver Server, kapper.net und Visions Networks haben beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Verfahren M 1/07 eingebracht, berichtet das Nachrichtenmagazin Format. Der Bescheid wurde von der Telekom Control Kommission am 4. Juli 2008 erlassen und entlässt den Marktbeherrscher Telekom Austria in bestimmten Gebieten - konkret 128 Ortschaften - aus ihrer Verpflichtung den Alternativen rechtsverbindlich einen käuflichen Zugang zu ihrer Infrastruktur anzubieten. Dieser muss nur mehr auf freiwilliger Basis passieren.

Vorwürfe

Die Vorwürfe der Alternativen an die Telekom Control Kommission beziehen sich auf den Verfahrensverlauf. Nachdem sich die Alternativen ihre Parteienstellung in dem Verfahren über den Europäischen Gerichtshof erstritten hatten, wurden die Fristen für ihre Eingaben extrem kurz bemessen. Ein weiterer Vorwurf betrifft die zur Markteinschätzung herangezogenen Zahlen. Hunderttausende Kunden, die im Zuge des umstrittenen Kombipakets zu Telekom Austria gewechselt waren und für eine tektonische Verschiebung am Markt ausgelöst hatten, wurden nicht berücksichtigt, so der Vorwurf.

Enttäuscht

Tele2­-Boss Robert Hackl ist enttäuscht über die darauf folgenden "Hearings, die Alibi­Charakter hatten" und darüber, dass "der Bescheid de facto unverändert wieder erging". Unterstützt werden die Alternativen auch vom Fachverband UBIT der Wirtschaftskammer. Obmann Alfred Harl findet klare Worte: "Wir haben den Eindruck, dass es sich hier die Großen auf Kosten der Kleinen richten. Gerade an den kleinen Providern hängen viele Familien­ und Firmenschicksale." Und weiter: "Wir fordern eine klare Analyse, was durch den Bescheid am Markt passiert." (red)

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