USA wollen Georgien aufrüsten

22. August 2008, 06:16
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Tiflis bestätigt, dass russische Truppen die Stadt Gori verlassen - UN-Sicherheitsrat scheitert erneut mit Resolution

Tiflis/Moskau - Die USA haben der georgischen Armee nach dem Krieg gegen Russland eine weitreichende militärische Wiederaufrüstung in Aussicht gestellt. "Die Unterstützung wird kommen. Es ist eine Frage von wie viel und wie schnell", sagte der US-General und Nato-Oberkommandierende John Craddock am Donnerstag. "Wir werden ihnen helfen müssen, sie sind ein enger Partner im Krieg gegen den Terror." Craddock wird bis Freitag in Tiflis die Wünsche der georgischen Armee sondieren und soll dann dem Pentagon berichten.

Die russische Armee hat nach georgischen Angaben am Freitag mit ihrem Abzug aus der strategisch wichtigen Stadt Gori begonnen, Wie der Chef des georgischen Sicherheitsrates, Alexander Lomaja, am Freitag in Tiflis mitteilte, kündigten die russischen Truppen an, bis 17.00 Uhr Ortszeit (15.00 MESZ) die Stadt verlassen zu haben.

Russland will nach dem Abzug des Großteils seiner Truppen eine Pufferzone um die abtrünnige Region Südossetien einrichten, die Teile des georgischen Kernlandes umfasst. Die Kontrollpunkte würden mit der zur Aufrechterhaltung der Sicherheit erforderlichen Anzahl an Soldaten besetzt, erklärte das Verteidigungsministerium. Die Sicherheitszone steht in Übereinkunft mit der nach dem Krieg mit Georgien geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung.

Die Zone hat nach georgischen Angaben einen Radius von 15 Kilometern um die südossetische Hauptstadt Zschinwali. Außenministerin Eka Tkeschelaschwily lehnte die Einrichtung fester Kontrollpunkte ab. Damit werde Russland die Gesundung der georgischen Wirtschaft auf Dauer verhindern.

US-General: Abzug der Russen aus Georgien "im Schneckentempo"

Der Abzug der russischen Armee aus Georgien geht nach Angaben des Oberbefehlshabers der US-Truppen in Europa nur sehr langsam voran. Nach seinen Informationen bewegten sich die russischen Soldaten "im Schneckentempo", sagte General John Craddock am Freitag in Tiflis. Ein Sprecher des georgischen Innenministeriums sagte, bisher gebe es keine Anzeichen für einen Rückzug.

Die russische Armee erklärte unterdessen, der Abzug habe begonnen. Nach Angaben von AFP-Journalisten waren in der Nähe der georgischen Stadt Gori russische Truppenbewegungen in verschiedene Richtungen zu beobachten. In der Ölstadt Poti im Westen des Landes zogen sich demnach russische Soldaten aus besetzten Kasernen zurück.

Ergebnislose Sitzung des UN- Sicherheitsrats

Eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zum Kaukasus-Konflikt ging am Donnerstagabend in New York nach zweistündigen Beratungen ergebnislos zu Ende. Russland kündigte an, seinen vom Westen nicht unterstützten Resolutionsentwurf im Alleingang zur Abstimmung zu stellen. "Was nötig ist, ist die Verabschiedung einer Resolution", sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. Er wies darauf hin, dass der russische Entwurf lediglich den EU-Friedensplan für den Kaukasus enthalte. Die westlichen Staaten wollen in der UNO-Resolution auch die territoriale Integrität Georgiens verankert sehen. Russland versteht sich als Schutzmacht der beiden abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien, in denen mehrheitlich Russen leben.

"Die bloßen sechs Punkte ohne Klarstellungen, ohne Anzeichen für ihre Einhaltung werfen die Frage auf, warum wir den Rat etwas festschreiben lassen sollten, an das sich nicht gehalten wird", sagte US-Vizebotschafter Alejandro Wolff. Diplomaten zufolge dürfte Frankreich nun seinen vorliegenden Beschlussentwurf fallenlassen und stattdessen den russischen Vorschlag um Punkte wie den Verweis auf die territoriale Integrität Georgiens ergänzen.

Bush: "Blockade" Georgiens durch Russland

US-Präsident George W. Bush warf Russland indes eine "Blockade" Georgiens vor. In einem Telefongespräch mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili forderte Bush neuerlich einen umgehenden Abzug der russischen Truppen aus Georgien, sagte US-Präsidentensprecher Gordon Johndroe am Donnerstag. Solange die Krise in Georgien nicht gelöst sei, sei keine militärische Kooperation der USA mit Russland denkbar, betonte der Sprecher.

Russlands Vertreter bei der NATO, Dmitri Rogosin, bestätigte am Abend, dass Moskau die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis bis auf weiteres auf Eis gelegt habe. Nach dem Beschluss der NATO-Außenminister, die Beziehungen zu Moskau bis zum Truppenabzug aus Georgien einzufrieren, stellte Russland am Donnerstag die militärische Zusammenarbeit bei Übungen mit der NATO "bis auf weiteres" ein. Betroffen seien unter anderem gemeinsame Übungen zur Rettung von Schiffbrüchigen, zur Raketenabwehr und bei der Offiziersausbildung, sagte NATO-Sprecherin Carmen Romero in Brüssel. Rogosin betonte jedoch, dass Russland die Kooperation mit der NATO in Afghanistan aufrechterhalten werde. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 22.8.2008/APA)

 

  • Infografik: Fokus Kaukasus -  Streit um Energieversorgung und militärischen Einfluss (1.000 Pixel breit, 167 KB)

    Infografik: Fokus Kaukasus -  Streit um Energieversorgung und militärischen Einfluss (1.000 Pixel breit, 167 KB)

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    US-General und Nato-Oberkommandierender John Craddockmit Präsident Saakaschwili in Tiflis.

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