2011 ist US-"Zeithorizont"

22. August 2008, 17:09
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US-Kampftruppen sollen abziehen, "wenn es die Sicherheitslage erlaubt" - Bilaterales Abkommen soll US-Präsenz auf neue Rechtsbasis stellen

Bagdad/Wien - Die Verhandlungsteams haben einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt, jetzt liegt der Abschluss des Abkommens, das die Präsenz der US-Truppen im Irak ab 2009 regeln soll, bei den Politikern in Bagdad und Washington. Das UN-Mandat läuft Ende 2008 aus und soll durch ein bilaterales Abkommen ersetzt werden: ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Rückgewinnung der vollen irakischen Souveränität. Beide Seiten zeigten sich nach dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag in Bagdad optimistisch, dass eine Einigung bevorstehe.

Ein Abschluss war bereits für Ende Juli geplant gewesen. Vom Plan eines umfassenden langfristigen Status of Forces Agreement, wie es die USA mit anderen Ländern haben, in denen sie Truppen stationiert haben, hat man sich angesichts des Fehlens einer gemeinsamen Vision und des Zeitdrucks für den Moment verabschiedet. Die Form wird wahrscheinlich ein "Memorandum of Understanding" (was es in beiden Ländern leichter macht, die Parlamente zu übergehen), und es befasst sich nur mit den nächsten Jahren.

Spießen dürfte es sich vor allem um die Frage der Immunitäten für Amerikaner im Irak. Der Kompromiss zwischen dem irakischen Wunsch, einen Zeitplan für den US-Abzug zu bekommen, und der prinzipiellen US-Ablehnung eines solchen wird hingegen durch semantische Mittel erreicht werden: Begriffe wie "erstrebenswertes Zeitziel" und "Zeithorizont" stehen im Raum. Dieser Zeithorizont soll jedenfalls den Abzug aller US-Kampftruppen bis Ende 2011 vorsehen. Allerdings ist er konditioniert: wenn es die Sicherheit erlaubt. Nicht kämpfende Truppen (Berater, Logistiker etc.) können auch nach 2011 im Irak bleiben, Details - etwa über bleibende US-Militärbasen - sind bisher unbekannt. Schon 2009 sollen sich die US-Truppen aus den Städten in ihre Basen zurückziehen.

Mit Sorge sieht die US-Armee das jüngste Vorgehen von irakischen Sicherheitskräften gegen Mitglieder von sunnitischen Nachbarschaftsmilizen. Diese werden von den USA bezahlt, setzen sich meist aus früheren Aufständischen zusammen und waren entscheidend beim Erfolg, Al-Kaida aus ihren Gebieten zurückzudrängen. Die schiitisch-geführte Regierung geht nun einerseits gegen kriminelle Elemente in den Milizen vor - etliche Führer wurden verhaftet -, will die Milizen andererseits aber auch völlig auflösen. Die USA befürchten nun, die Milizionäre könnten erneut die Seiten wechseln. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.8.2008)

 

 

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    Da war die Welt zwischen irakischen Sicherheitskräften und US-bezahlten sunnitischen Milizionären (Mann mit Zigarette) noch in Ordnung. Nun will die Schiiten-Regierung das Phänomen eindämmen

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