Pressestimmen: "Die Geschichte wiederholt sich"

21. August 2008, 09:29
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Neuer Rüstungswettlauf zwischen der USA und Russland befürchtet

Paris - Mit den Auswirkungen der durch die Kaukasus-Krise beschleunigten Vereinbarung zwischen den USA und Polen über ein Raketenabwehrsystem, das von Russland als Bedrohung empfunden wird, befasst sich am Donnerstag die internationale Presse:

"The Daily Telegraph" (London):

"Die Invasion Georgiens hat die Unterzeichnung der polnisch-amerikanischen Vereinbarung über den Raketenschild beschleunigt. Der russische General Anatoli Nogowizyn hat dazu gesagt, dies könnte Polen zum Ziel eines Atomangriffs machen. Doch ein solcher Angriff auf ein NATO-Mitglied würde eine fürchterliche Antwort der USA auslösen. Die starken Worte der Russen, durch den raschen militärischen Sieg in Georgien gefördert, sind weit über die Grenzen der politischen Realität hinausgeschossen. Es stellt sich die Frage, ob ein neuer Kalter Krieg begonnen hat. Da Washington und Moskau sich aber nicht gegenseitig eine atomare Zerstörung androhen, ist die Antwort darauf: Nein."

"La Stampa" (Turin):

"Alle, angefangen mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice, wiederholen wie ein Mantra, dass 'der Kalte Krieg nicht zurückkehren wird'. Sie wiederholen es ständig, weil diese Gefahr durchaus besteht - und zwar höchstgradig: Die Beziehungen zwischen den Russen und den Amerikanern sind an einem Tiefpunkt angelangt. Was Moskaus Drohungen angeht, so beunruhigt am meisten die Reaktion des russischen Außenministers Sergej Lawrow, wonach das US-Raketenabwehrsystem in Polen den amerikanischen Willen bezeuge, den START-Vertrag über die Kontrolle der Atomwaffen aufzugeben. Wie um zu sagen, dass die Russen als erste diese Vereinbarungen aufkündigen könnten, was genau die Rückkehr zur Epoche des Kalten Krieges wäre. In Europas Staatskanzleien herrscht größte Sorge."

"Politiken" (Kopenhagen):

"Russlands Machtdemonstration in Georgien versetzt die westliche Welt in ein Dilemma. Es versteht sich, dass Wladimir Putins gut vorbereitete und maßlose Anwendung von Gewalt gegen einen souveränen Staat unter keinen Umständen durch Georgiens wenig durchdachten Anlauf zur Rückeroberung der Kontrolle über Südossetien gerechtfertigt werden kann (...) Andererseits müssen die USA und die EU einsehen, dass die Zeit des großen Freiheitsfestes 1989 bis 1991 vorbei ist. Man kann Moskau als Machtfaktor in der Region nicht mehr ignorieren. Russland wird nicht mehr von Politikern regiert, die sich dem Westen annähern wollen (...) Einerseits müssen wir entschieden die Souveränität Georgiens verteidigen. Ebenso aber erscheint es problematisch, Russland mit einem Raketenschutzschild zu provozieren, das unsere eigene Sicherheit kaum nennenswert verbessert, von der russischen Seite aber als strategische Demütigung aufgefasst wird."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Die Geschichte wiederholt sich also: Schon in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts, als erst die NATO entstand und dann der von Moskau erzwungene Warschauer Pakt, warfen sich der Kreml und das Weiße Haus gegenseitig vor, die Rüstungsspirale anzutreiben. In weite Ferne scheinen mittlerweile die neunziger Jahre gerückt, als die Großmächte energisch abrüsteten, vor allem weil Russland im Zeichen seiner Demokratisierung die westlichen Demokratien nicht mehr als Gegner ansah (...) Ein neuer Rüstungswettlauf zwischen der Supermacht USA und Russland, das wieder Supermacht werden will, scheint so unausweichlich - vor dem Hintergrund einer gewaltigen Aufrüstung Chinas. Jeder sieht sich durch jeden bedroht."

"Rhein-Zeitung" (Koblenz):

"In Europa geht die Angst vor einem neuen Kalten Krieg um. Der jüngste Kaukasus-Krieg hat eine Schneise der Verunsicherung in das Bewusstsein der westlichen Welt geschlagen. Dem kraftstrotzenden russischen Bären traut kaum einer mehr über den Weg. Wie groß die Angst vor den Expansionsgelüsten Moskaus ist, zeigt der Abschluss des Raketenabkommens zwischen den USA und Polen. Noch vor wenigen Tagen lehnten die meisten Polen den Aufbau eines US-Raketenschilds ab. Die Kämpfe in Georgien haben den Umschwung bewirkt. Die Mehrheit sieht in der US-Militärpräsenz plötzlich eine Art Lebensversicherung für die Unantastbarkeit ihres Staates." (APA/dpa/AFP)

 

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