Regierung nach Musharraf-Rücktritt zerstritten

21. August 2008, 17:47
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Volkspartei verzögert Wiedereinsetzung der Richter

Islamabad - Nach dem erzwungenen Rücktritt des pakistanischen Staatschefs Pervez Musharraf ist es zu einem offenen Machtkampf innerhalb der Regierung gekommen. Ex-Premier Nawaz Sharif droht mit dem Rückzug seiner Muslim-Liga (PML-N) aus der von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) geführten Regierung, falls der Ministerrat sich nicht dazu entschließt, die von Musharraf entlassenen 60 Richter des Obersten Gerichtshofes wieder einzusetzen.

"Wir wollen die Regierung nicht stürzen" , so Sharif, "aber wir haben dann keine andere Wahl, als in die Opposition zu gehen." Die PML-N erwartet sich vom führenden PPP-Politiker und Witwer der ermordeten Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, die Einhaltung seines Versprechens, die entlassenen Richter binnen 24 Stunden nach einer Amtsenthebung Musharrafs wieder einzusetzen.

Schließlich habe man ihn bei der geplanten Absetzung Musharrafs unterstützt, so die PML-N. Jetzt sei es an der Zeit, dass Zardari sich erkenntlich zeige und sie bei der Wiedereinsetzung der Richter unterstütze. Nach den jüngsten Einschätzungen von politischen Beobachtern in Islamabad, zögert die PPP mit der Entscheidung, weil sie befürchtet, dass der ebenfalls entlassene oberste Richter Iftikhar Chaudhry eine im vergangenen Jahr auf Druck der USA ausgehandelte Amnestie für die PPP-Parteispitze infrage stellen könnte. Erst durch die Aufhebung der Korruptionsanklage gegen Benazir Bhutto konnte diese nach achtjährigem Exil im vergangenen Jahr nach Pakistan zurückkehren.

Offen bleibt auch, wer der neue Staatspräsident werden soll. Auf einen Nachfolger für Musharraf haben sich die Koalitionsparteien nicht einigen können. Eine bisher Musharraf-treue Oppositionspartei sprach sich am Mittwoch überraschend für PPP-Chef Zardari aus. Innerhalb von 30 Tagen muss das Elektorenkollegium einen neuen Präsidenten wählen.

40 Tote bei Selbstmordattentat

Die Gewalt im Land nimmt weiter zu. Am Donnerstag wurden mindestens 40 Menschen bei einem Selbstmordanschlag von zwei Tätern vor der größten Waffenfabrik Pakistans getötet. Es handelt sich um den zweiten schweren Anschlag seit dem Rücktritt von Musharraf am Montag. Am Dienstag kamen 32 Menschen bei einem Selbstmordattentat in einem Krankenhaus im Norden des Landes ums Leben. Auch die Nato beklagt die Verschlechterung der Sicherheitslage im Land. (dpa, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 22.8.2008)

 

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