UN kritisieren auch Deutschland und die Schweiz

20. August 2008, 20:31
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Auch über eine "zunehmende Zahl rassistischer Vorfälle" in diesen Ländern zeigt man sich in Genf besorgt

Berlin/Bern - Kinder von Asylwerbern, die mancherorts nicht zur Schule gehen dürfen, Sinti und Roma, die auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden: Das kritisiert das UN-Komitee in seinem CERD-Länderbericht über Deutschland, der kurz vor jenem über Österreich veröffentlicht worden ist.

Auch über eine "zunehmende Zahl rassistischer Vorfälle" zeigt man sich in Genf besorgt. Ebenso, weil im deutschen Strafrecht die rassistische Motivation von Verbrechen nicht ausdrücklich als strafverschärfend angesehen werde. Von Übergriffen betroffen seien vor allem Juden, Muslime, Sinti und Roma sowie afrikanische Asylwerber. Das Bundesjustizministerium kündigte an, die Empfehlungen des Ausschusses prüfen und sorgfältig auswerten zu wollen. Für eine inhaltliche Stellungnahme sei es aber noch zu früh.

Die Schweiz kommt beim neuesten CERD-Bericht ebenfalls nicht ungeschoren davon. Zwar lobt das UN-Komitee einzelne Maßnahmen der Schweizer Behörden: So würden etwa bei der Ausbildung und Einstellung von Polizisten Kenntnisse in Ethik und Menschenrechten vermittelt und geprüft.

Insgesamt aber habe die Schweiz keine wesentlichen Fortschritte im Kampf gegen rassistische und fremdenfeindliche Haltungen gemacht, insbesondere gegenüber Minderheiten wie Schwarzen und Muslimen, Roma, Immigranten und Asylwerbern. Besorgt zeigt sich das Komitee auch über diskriminierende Volksbegehren; gemeint ist wohl vor allem anderen das von SVP-Politikern lancierte Begehren für ein allgemeines Minarettverbot. (bri, kbo/DER STANDARD, Printausgabe, 21. August 2008)

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