"Härtefälle" dürfen bleiben

20. August 2008, 20:24
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VfGH kippt weitere drei Ausweisungsentscheide weil dadurch gegen das Recht auf Familienleben laut Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen würde

Wien - Wer Ausländer ist und in Österreich keine gültige Aufenthaltsgenehmigung hat, beeinträchtigt damit die "öffentliche Ordnung". Beendet der Betreffende diese Regelwidrigkeit nicht, so muss er das Land verlassen, per Ausweisung oder per Abschiebung. Auch dann, wenn er schon jahrelang in Österreich lebt und hierher wichtige persönliche Bindungen hat.

So schaut laut dem Wiener Rechtsanwalt Wilfried Embacher die übliche Lesart des heimischen Aufenthalts- und Niederlassungsgesetzes (NAG) durch die Fremdenbehörden aus: "Und dadurch kommt es derzeit zu immer mehr Härtefällen."

Es sei denn, die Causa werde bis zum Verfassungsgerichtshof hinaus verfolgt. Dieser hat in seiner nunmehr beendeten Sommersession wieder drei der umstrittenen Ausweisungen aufgehoben, weil dadurch gegen das Recht auf Familienleben laut Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Eine diesbezügliche Kriterienliste, die als verbindlich gilt, hat das Höchstgericht, wie berichtet, im vergangenen Herbst veröffentlicht.

Nicht das Land verlassen muss eine indische Staatsbürgerin. Ihr war die fremdenpolizeiliche Aufforderung zur Ausreise ins Haus geflattert, obwohl sie kurz davor einen Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gestellt hatte. Die Frau, die seit dem Jahr 2002 mit ihren vier Geschwistern bei ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt lebt, hätte noch dazu zusammen mit ihrer kleinen Tochter ausreisen müssen.


Sorge um das Kind

Gegen dieses kleine Mädchen habe gar kein Ausweisungsbegehren bestanden, kritisierten die Verfassungsrichter. Die Erwägung, was mit dem Kind geschehen solle, hätte auch vonseiten der Fremdenbehörde erfolgen müssen.

In Österreich bleiben darf auch ein türkischer Staatsbürger, dem die Behörden drei Jahre nach den letzten Erhebungen die Ausreiseaufforderung schickten. Die Behörde hätte den Fall neu prüfen müssen, meinten die Höchstrichter. Während bei einer Frau von den Philippinen, die im Jahr 2000 eingereist ist und deren österreichischer Ehemann und drei erwachsene Kinder auch hier leben, die lange Zeit des Aufenthalts letztlich für ihren Verbleib sprach. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 21. August 2008)

 

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