Kärntner Unmut nach UN-Rassismusbericht

Die Politiker sind geteilter Meinung über den UN-Antirassismusbericht: SPÖ und Grüne wollen "die Empfehlungen ernst nehmen", in Kärnten ist man über Kritik am Ortstafelkonflikt verstimmt

Wien/Klagenfurt - Wenn UN-Diplomaten einmal etwas "forderten", sei die Sache wohl "ziemlich dringend", sagt Dieter Schindlauer, Obmann des Antirassismusvereins Zara. Der Kärntner Ortstafelstreit etwa, der seit der Aufhebung von Teilen der Topografieverordnung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgefahren ist - und den das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in seinem jüngsten Länderbericht über Österreich "ziemlich harsch" quittiere.

"Das Komitee fordert Österreich auf, die Suche nach adäquaten Lösungen für die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu beschleunigen." So heißt es in den vor zwei Wochen veröffentlichten "Abschließenden Bemerkungen" des UN-Gremiums, das über die Umsetzung des von Österreich 1978 ratifizierten "Übereinkommens zur Beseitigung von Rassendiskriminierung" wacht. Laut Schindlauer ist dies "Zeichen einer gewissen Nervosität" - zumal es bis zum nächsten Bericht im Jahr 2011 "Informationen über gemachte Fortschritte" zur Kärntner Causa prima einfordert.

Nervös - so der Experte - werde das Komitee immer dann, wenn es "Formen rassistischer Diskriminierung als gefährlich wahrnimmt, gegen die es in einem sonst als durchaus konventionskonform agierenden Staat keine adäquate Gegenwehr gibt".


"Politische Gschaftlhuber"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) schätzt das anders ein: "Die haben weder eine Zuständigkeit in dieser Sache, noch haben sie sich in Kärnten kundig gemacht. Politische Gschaftlhuber aus der UNO brauche ich nicht, die können sagen, was sie wollen." Denn so Haider weiter: "Wir haben hier in Kärnten alle rechtlichen Forderungen bezüglich Ortstafeln erfüllt." Dass von Österreich eine Umsetzung des Ortstafel-Erkenntnisses verlangt werde, zeige, wie "tendenziös" der Bericht sei, meint der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ). Vielmehr gehörten "die Kärntner Slowenen zu den bestgeschützten Minderheiten".

Hier erheben das Komitee und sein Österreich-Berichterstatter, der aus Rumänien stammende Rechtsexperte des Internationalen Strafgerichtshofes, Ion Diaconu, Einspruch. Sie kritisieren die heimischen Praktiken der Volksgruppenzählung. Diese würden über ethnische und nationale Minderheiten nur ein unzureichendes Bild liefern. Ähnliche Einwände hat das Komitee auch bei anderen Ländern (sh. Artikel links unten).

Als weitere Probleme mit Rassismus in Österreich werden etwa "Hassreden" von Politikern über "Migranten, Asylweber und Flüchtlinge" genannt. Das erinnert den SPÖ-Vorsitzenden und sozialdemokratischen Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl, Werner Faymann, im Standard-Gespräch an die "FPÖ im Grazer Wahlkampf" mit ihrer "Hetze gegen Ausländer". Für ihn ein "Grund, warum mit der FPÖ keine Koalition sein kann".

Im dem UN-Bericht ist auch von rassistischen Übergriffen durch Polizisten gegen Afrikaner die Rede. Als Positiva wird Österreich etwa die Ausweitung des Gleichbehandlungsgesetzes, die Bund-Länder-Unterbringungsvereinbarung für Asylwerber und die Arbeit des Menschenrechtsbeirats angerechnet. Laut Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sind die Empfehlungen des Berichts "durchaus ernstzunehmen". (Irene Brickner, Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 21. August 2008)

 

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