Kärntner Unmut nach UN-Rassismusbericht

20. August 2008, 20:01

Die Politiker sind geteilter Meinung über den UN-Antirassismusbericht: SPÖ und Grüne wollen "die Empfehlungen ernst nehmen", in Kärnten ist man über Kritik am Ortstafelkonflikt verstimmt

Wien/Klagenfurt - Wenn UN-Diplomaten einmal etwas "forderten", sei die Sache wohl "ziemlich dringend", sagt Dieter Schindlauer, Obmann des Antirassismusvereins Zara. Der Kärntner Ortstafelstreit etwa, der seit der Aufhebung von Teilen der Topografieverordnung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgefahren ist - und den das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in seinem jüngsten Länderbericht über Österreich "ziemlich harsch" quittiere.

"Das Komitee fordert Österreich auf, die Suche nach adäquaten Lösungen für die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu beschleunigen." So heißt es in den vor zwei Wochen veröffentlichten "Abschließenden Bemerkungen" des UN-Gremiums, das über die Umsetzung des von Österreich 1978 ratifizierten "Übereinkommens zur Beseitigung von Rassendiskriminierung" wacht. Laut Schindlauer ist dies "Zeichen einer gewissen Nervosität" - zumal es bis zum nächsten Bericht im Jahr 2011 "Informationen über gemachte Fortschritte" zur Kärntner Causa prima einfordert.

Nervös - so der Experte - werde das Komitee immer dann, wenn es "Formen rassistischer Diskriminierung als gefährlich wahrnimmt, gegen die es in einem sonst als durchaus konventionskonform agierenden Staat keine adäquate Gegenwehr gibt".


"Politische Gschaftlhuber"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) schätzt das anders ein: "Die haben weder eine Zuständigkeit in dieser Sache, noch haben sie sich in Kärnten kundig gemacht. Politische Gschaftlhuber aus der UNO brauche ich nicht, die können sagen, was sie wollen." Denn so Haider weiter: "Wir haben hier in Kärnten alle rechtlichen Forderungen bezüglich Ortstafeln erfüllt." Dass von Österreich eine Umsetzung des Ortstafel-Erkenntnisses verlangt werde, zeige, wie "tendenziös" der Bericht sei, meint der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ). Vielmehr gehörten "die Kärntner Slowenen zu den bestgeschützten Minderheiten".

Hier erheben das Komitee und sein Österreich-Berichterstatter, der aus Rumänien stammende Rechtsexperte des Internationalen Strafgerichtshofes, Ion Diaconu, Einspruch. Sie kritisieren die heimischen Praktiken der Volksgruppenzählung. Diese würden über ethnische und nationale Minderheiten nur ein unzureichendes Bild liefern. Ähnliche Einwände hat das Komitee auch bei anderen Ländern (sh. Artikel links unten).

Als weitere Probleme mit Rassismus in Österreich werden etwa "Hassreden" von Politikern über "Migranten, Asylweber und Flüchtlinge" genannt. Das erinnert den SPÖ-Vorsitzenden und sozialdemokratischen Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl, Werner Faymann, im Standard-Gespräch an die "FPÖ im Grazer Wahlkampf" mit ihrer "Hetze gegen Ausländer". Für ihn ein "Grund, warum mit der FPÖ keine Koalition sein kann".

Im dem UN-Bericht ist auch von rassistischen Übergriffen durch Polizisten gegen Afrikaner die Rede. Als Positiva wird Österreich etwa die Ausweitung des Gleichbehandlungsgesetzes, die Bund-Länder-Unterbringungsvereinbarung für Asylwerber und die Arbeit des Menschenrechtsbeirats angerechnet. Laut Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sind die Empfehlungen des Berichts "durchaus ernstzunehmen". (Irene Brickner, Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 21. August 2008)

 

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In Kärnten stehen bereits zweisprachige Ortstafeln

das sollte man hier mal erwähnen. es gibt in der tat viele nichtkärntner die glauben das es in kärnten generell keine zweisprachigen ortstafeln gäbe. das ist falsch! es gibt eine gewisse anzahl an zweisprachigen ortstafeln bereits. das ist auch in ordnung so. doch worüber wird noch gestritten? genau: gewisse funktionäre wollen noch mehr aufgestellt haben. auch in gemeinden wo es die gemeinden selbst klar ablehnen (aus welchen gründen auch immer). man möchte hier mit zwang und der holzhammermethode vorgehen.
das macht natürlich keinen sinn und daher unterstützen die meisten kärntner auch haider in dieser frage. die kärntner wollen nicht bevormundet werden, ebensowenig wie zB. ganz österreich seitens der EU (ausnahmen ausgenommen).

Also ich bin für die Aufstellung von digitalen Ortstafeln mit Münzeinwurf!

Dann kann sich jeder beim Einwerfen des Ortstafelobulus selber aussuchen, in welcher Sprache oder Sprachenkombination der Ortsname erscheint.

Und je nach dem eingeworfenen Betrag kann auch die Dauer der Anzeige frei gewählt werden.

Wenn niemand was einwirft, bleibt die Ortstafel weiß mit Blauem Rand - als Zeichen, dass da das Ortsgebiet beginnt....

<Hinweis für alle Oberernstler: Achtung Ironie!>

Ein Karawankengott

braucht sich von niemand was sagen lassen. VfGH, UNO und wie die politischen Gschaftlhuber sonst noch heissen mögen sind letztlich nur Menschen.
Die Wege des HERRN aber sind unergründlich...

Haider...

...wie man hier auch sieht, er kommt immer gut an und hat viele Fan's. Da laufen die Schafe ihrem Leithammel nach. :(

Jörg Haider (BZÖ) ? Kärnten ?

Was oder wer ist das? ;) Etwas zum essen? ;)

das darf doch wohl nicht wahr sein, dass sich die uno mit dem karawanken-messias anlegt?

da wird sie nicht gut aussteigen, fürchte ich ;)

nach neuesten meldungen

erwägt g.w.bush sein gefangenenlager von kuba nach kärnten zu verlegen. orange sei dort sowieso im trend und der president of carinthia verträte ähnlich weltpolitische ansichten wie er. inzwischen wurde auch der grund für die kärntner abschiebepraxis offengelegt: man schaffe raum für die neuen ankömmlinge, hieß es aus klagenfurt

Sie haben nachgeplappert!

Zi Gong fragte Konfuzius, was einen Edlen ausmache. Der Meister sprach: “Er predigt nur das, was er zuvor schon selbst in die Tat umgesetzt hat.”

Das sicherste Zeichen für Unwissenheit sind verbreiten von Vorurteilen ohne Denkarbeit.

Wäre die Bevölkerung für die "Tafelan" gäb' es diese schon lange.

Ein Volksverter der für BürgerIn einsteht steckt Ihre Meinung gelassen weg.

hey verdammt

...wieso ist es bitte so schwierig ein paar zweisprachige ortschilder aufzustellen? der aufwand und die kosten um ein ortschild aufzustellen sind mittlerweile geringer als diese ganze SINNLOSE depatte darum. es ist echt zum kotzen (sorry für diesen ausdruck) das österreich IMMER NOCH so rückständig ist und sich von ein gewissen JÖRG HAIDER immer noch alles sagen lässt.
der größte gschaftelhuber ist nämlich er. er war sicher noch nie im ausland un hat sich integrieren müssen.
und solche leute sind in der politik. ja mahlzeit!
österreicher- gehts auf die strasse und tuts was! diese ewige resignation kann doch nicht so weiter gehen!

Weil es nur Politfunktionäre wollen, die Bevölkerung aber nicht - schwer zu verstehen?

Sie wissen aber schon, dass sich Österreich nach Artikel 7 Absatz 3 des Staatsvertrages zu folgendem verpflichtet hat "In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfasst." und die Bevölkerung bei Nichtunterzeichnung des Staatsvertrages mit viel essentielleren Einschnitten in ihr gewohntes Leben hätte rechnen müssen?
Ich will mich auch an manche Gesetze nicht halten - hätten Sie Verständnis dafür, wenn ich deshalb im Ortsgebiet 120 fahren, auf offener Straße Leute verprügeln oder neben Ihrer Wohnung die ganze Nacht laute Partys feiern würde?

Menschrechtsverpflichtungen mit Füßen treten ist Politalltag - überall!

Haider hat alle Auflagen erfüllt - Sie sollten das Urteil heranziehen, nicht dessen Begründung.

Aber siehe Überschrift....

Soll ich Ihnen jetzt noch die betreffenden Gemeinden, Kastralgemeinden und Ortsteile aus dem Staatsvertrag zitieren?

Ja, zitieren S', bitte .....

... das tät'mich wirklich interessieren, welche Gemeinden im Staatsvertrag namentlich erwähnt werden.

Verzeihung, da hat sich bei mir der Fehlerteufel eingeschlichen. Es handelt sich natürlich um die Topographieverordnung aus dem Jahr 1977, BGBl. 306/1977.

Weil es in Kärnten ...

zu viele verbohrte Hinterwäldler gibt, die das unbedingt verhindern wollen und die sich einen Häuptling gewählt haben, der das auch durch fortwährenden Gesetzes- und Verfassungsbruch verhindert.

Nicht alle "Vorurteile" sind vollkommen falsch

Beim Kampf gegen Vorurteile wird häufig vergessen, dass die Haltung "alle Vorurteile sind falsch", selbst ein Vorurteil ist.

Wie von hochintelligenter Seite vorgeschlagen, sollen alle Ortsnamen durch eine Nummer erstetzt werden.

Die Voranstellung des Landeskennzeichens bleibt dem Hausbewohner, Bürgermeister oder Sonstigem überlassen, um dem freien Ausdruck des Zugehörigkeitswunsches eine veritable Chance zu geben.

Angschraubte Tafelan sand "diskriminierend" - Schandpensionen nicht!

Leben wir in einer verdrehten Welt oder verdrehen uns die Polittrucks den Sinn der Welt?

Hoffentlich wird die Welt bald so "rassistisch" wie Kärnten!

Auch das werden Parteiblinde Haiderhasser nicht verstehen, macht nix, die überwundene Demokratie lohnt sich für Abzockerei immer!

Manche benutzen ihren Finger um sich selber ins Auge zu stechen um danach autsch sagen zu können.

Masochismus pur;-)

[]

die tatsache dass haider nach all seinen politischen und semiprivaten eskapaden noch nicht demontiert wurde, ist ein armutszeugnis für das österreichische staats- und rechtssystem. und gerade in diesem österreich ist es auch ein armustzeugnis für die medienlandschaft, dass man sich von dieser melkkuh noch nicht lösen konnte. es ist ein offenes geheimnis, dass über haider genügend belastendes material vorhanden ist, um ihn hinter gitter zu bringen. und das seit vielen vielen jahren.

bravo alle.

Das Verstehen von Volksvertretung dürfte Ihnen noch nicht geläufig sein?

Selbst wenn es Haider persönlich wahrscheinlich Schnurzegal ist, ob da etwas Schrift zusätzlich an ein Taferl gepinselt wird, die Ortsansässigen sind nicht gewillt "windisch" ausgezeichnet zu werden.

Sonst gäbs die Tafelan schon lange!

herrlich,

wenn ich jetzt einfach nicht mehr "willens" bin steuern zu zahlen, mich an die straßenverkehrsordnung zu halten oder meinen einkauf im supermarkt zu bezahlen, dann habe ich natürlich auch automatisch das recht dazu - wer braucht schon regeln oder gesetze - sagt der gemeinverstand.

tjo solange "unabhängige, liberale medien" noch geld mit ihm verdienen können wird über ihn berichtet werden...

ist es nicht schön wie regelmäsig jeder wortäußerung von ihm raum in den medien eingeräumt wird? ohne diese aufmerksamkeit wäre der gute mann doch schon lange wieder in der versenkung verschwunden.

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